Peking – China hat nicht näher beschriebene Sanktionen gegen die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verhängt. Wie die Sprecherin des Aussenministeriums, Hua Chunying, am Freitag vor der Presse in Peking berichtete, richten sich die Strafmassnahmen auch gegen direkte Familienmitglieder Pelosis.
Indem die US-Spitzenpolitikerin gegen den Widerstand Pekings nach Taiwan gereist sei, habe sie sich «ernsthaft in innere Angelegenheiten Chinas eingemischt». Auch habe sie Chinas Souveränität und territoriale Integrität untergraben und den Ein-China-Grundsatz «schwer mit Füssen getreten». Als Reaktion auf das «unerhörte provokative Verhalten» Pelosis verhänge China die Sanktionen, sagte die Aussenamtssprecherin. China hatte als Antwort auf den Besuch der US-Spitzenpolitikerin in der demokratischen Inselrepublik bereits grossangelegte Manöver gestartet, die international auf scharfe Kritik stiessen.
Zum Abschluss ihrer Asien-Reise am Freitag in Tokio unterstrich Pelosi die parteiübergreifende Solidarität in den USA mit dem demokratischen Taiwan. «Unsere Freundschaft mit Taiwan ist stark. Sie wird im Repräsentantenhaus und im Senat von zwei Parteien getragen, die sich mit überwältigender Mehrheit für den Frieden und den Status quo in Taiwan einsetzen.» Die 82-Jährige warf China vor, Taiwan isolieren zu wollen. Die Führung in Peking sei aber nicht zuständig für Reisepläne von Kongressmitgliedern. «Sie werden Taiwan nicht isolieren, indem sie uns daran hindern, dorthin zu reisen.»
Blinken: Keine Rechtfertigung für militärische Provokationen
US-Aussenminister Antony Blinken warf China vor, mit den Raketentests und Militärübungen den Status quo in der Meerenge der Taiwanstrasse ändern zu wollen. Bei einem Treffen der südostasiatische Staatengemeinschaft Asean im kambodschanischen Phnom Penh sagte Blinken, es gebe keine Rechtfertigung für die militärischen Provokationen nach dem friedvollen Besuch Pelosis in Taiwan, wie ihn ein westlicher Vertreter laut Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte.
Tsai Ing-wen ruft China zur Vernunft auf
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen nannte die Manöver und Raketenübungen «unverantwortlich». In einer Videoansprache forderte die Präsidentin die chinesische Führung nachdrücklich zu Vernunft und Zurückhaltung auf. Taiwan werde die Spannungen nicht eskalieren, sondern wolle den Status quo bewahren. Die Präsidentin dankte der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) für deren Unterstützung.
Die G7 hatte ihre Sorge geäussert und betont, es gebe keinen Grund dafür, einen Besuch als Vorwand «für aggressive militärische Aktivitäten» zu benutzen. In Peking wurden Botschafter der EU-Länder und Japans sowie der EU-Vertreter ins Aussenministerium zitiert, wo ihnen ein formeller Protest gegen die G7-Erklärung übergeben wurde. Deutschland hat gegenwärtig den Vorsitz in der G7 inne. (awp/mc/pg)