China verschärft Wahlgesetz in Hongkong
Peking / Hongkong – Weiterer Schlag gegen die Demokratiebewegung in Hongkong: China hat eine umstrittene Wahlrechtsreform für seine Sonderverwaltungsregion offiziell verabschiedet. Die 167 Abgeordneten des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses beschlossen am Dienstag einstimmig die Änderungen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Danach unterzeichnete Präsident Xi Jinping Erlasse zur Anpassung der Hongkonger Verfassung.
Die neuen Regeln haben zur Folge, dass der Einfluss der Opposition auf politische Entscheidungen deutlich geschmälert und das Volk künftig noch weniger über direkte Wahlen mitbestimmen kann. So wird das Hongkonger Parlament zwar von 70 auf 90 Plätze vergrössert. Anders als bisher werden aber nur noch 20 statt 35 Abgeordnete direkt vom Volk gewählt.
Demokratie-Lager weiter geschwächt
Auch das Komitee zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs wird von bisher 1200 auf 1500 Mitglieder vergrössert. Jedoch werden die bisher 117 Bezirksräte der chinesischen Sonderverwaltungsregion, die fast ausschliesslich dem Demokratie-Lager angehören, aus dem Gremium entfernt. Dafür sind künftig noch mehr Gruppen vertreten, die eindeutig dem Pro-Pekinger-Lager zugeordnet werden. Zudem wird ein Komitee eingerichtet, das die Qualifikation und Loyalität von Kandidaten überprüfen soll.
Die Entscheidung, das Hongkonger Wahlrecht zu ändern, war bereits vor drei Wochen von der Jahrestagung des Pekinger Volkskongresses gebilligt worden. Nach dem Erlass des Sicherheitsgesetzes im vergangenen Jahr ist die Wahlreform ein weiterer Schlag für das freiheitliche System in Hongkong. Es soll sicherstellen, dass die chinesische Sonderverwaltungsregion «von Patrioten regiert» wird.
Patriotisch gleich Parteilinie
Beobachter hatten gewarnt, dass mit der Reform de facto die Demokratie in Hongkong begraben werde. Denn «patriotisch» sei aus Pekings Sicht nur, wer der Linie der Kommunistischen Partei folge.
Gyde Jensen (FDP), die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, kritisierte die neuen Regeln am Dienstag scharf: «Damit versetzt Peking der Demokratie in Hongkong den Todesstoss», sagte Jensen. Neben Peking werde es nun künftig auch in Hongkong ein «Scheinparlament» geben.
Jensen fordert die EU-Aussenminister auf, sich unverzüglich mit internationalen Partnern wie den USA und Grossbritannien abzustimmen. «Dabei muss es nicht nur um koordinierte individuelle Sanktionen gehen, sondern etwa auch darum, wie wir Menschen, die unter diesen neuen Umständen nicht mehr in Hongkong leben können, Aufenthalte in unseren Ländern vereinfachen», sagte Jensen.
Mit der Wahlrechtsreform gerät die Hongkonger Demokratiebewegung weiter in die Defensive. Bereits im Juni 2020 hatte Peking ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft gesetzt. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Bekannte Aktivisten wurden in den vergangenen Monaten wegen verhältnismässig geringer Vergehen zu Gefängnisstrafen verurteilt. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten setzte sich zudem zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten ab.
Von «Ein Land, zwei Systeme» zu «Ein Land, ein System»
Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und viele Freiheiten geniessen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von «Ein Land, ein System». (awp/mc/ps)
