Peking – Chinas Staatsrat hat neue Massnahmen für einen leichteren Marktzugang von ausländischen Unternehmen beschlossen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Demnach sollen bis 2018 alle Sektoren bis auf «einige untersagte» Bereiche für ausländische Firmen geöffnet werden. Umgesetzt werden soll das Vorhaben mit der landesweiten Einführung einer sogenannten «Negativliste». Ausländische Firmen dürfen dann in China erstmals alle Geschäfte betreiben, die nicht auf der Liste stehen. Bislang war das Gegenteil der Fall: Firmen konnten nur in Bereichen investieren, die zuvor ausdrücklich für Ausländer genehmigt waren.
Erste Versuche mit einer Negativliste gab es bereits seit 2013 in einem Pilotprojekt in der Freihandelszone von Shanghai.
Europäische Unternehmen nahmen die Ankündigung positiv auf. «Wir begrüssen die innenpolitischen Reformen durch die Öffnung nach aussen», sagte Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking, der Deutschen Presse-Agentur. Die Kammer habe schon seit langer Zeit die Einführung einer kurzen Negativliste befürwortet.
Auch Chinas Finanzmärkte sollen weiter geöffnet werden
Um Sorgen über die angespannte Lage der chinesischen Wirtschaft zu zerstreuen, hatte Peking zuletzt immer wieder neue Reformvorhaben angekündigt. Erst vor zwei Wochen versprach Chinas Premierminister Li Keqiang auf dem Weltwirtschaftsforum in der nordostchinesischen Stadt Dalian, auch die Finanzmärkte des Landes weiter öffnen zu wollen.
Die Regierung in Peking ist zur Zeit mit einer ganzen Reihe von Problemen konfrontiert. Dazu gehören eine schwächelnde Aussenwirtschaft, Überkapazitäten vieler Industriebetriebe und ein immer höherer Schuldenstand. Ausserdem machen dem Land seit Mitte Juni schwere Börsenturbulenzen zu schaffen.
Derweil rechnet die Asiatische Entwicklungsbank damit, dass China sein Wachstumsziel von sieben Prozent in diesem Jahr nicht erreichen wird. Die Bank teilte am Montag mit, dass sie für die chinesische Wirtschaft nur noch 6,8 Prozent Wachstum prognostiziert.
Mit einem Wachstum von 7,3 Prozent war die Wirtschaft des Landes im vergangenen Jahr so langsam wie seit einem viertel Jahrhundert nicht mehr gewachsen. (awp/mc/upd/ps)