China: Xi-Berater Liu He wird Vizepremier für Wirtschaft

Peking – Mit einem neuen Kabinett rüstet sich China für seine schwierigen wirtschaftlichen und aussenpolitischen Herausforderungen. Die interessanteste Personalie bei der Regierungsumbildung ist Liu He, der enge Wirtschaftsberater von Staats- und Parteichef Xi Jinping, der zum Vizepremier aufstieg. Auf ihrer Jahrestagung bestätigten die knapp 3000 Delegierten des Volkskongresses am Montag in Peking ferner Aussenminister Wang Yi im Amt und stärkten dessen Position, indem der 64-Jährige sogar zum Staatsrat befördert wurde.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Handelsspannungen mit den USA und der Wachstumsprobleme der zweitgrössten Volkswirtschaft wurde das Wirtschafts- und Finanzteam komplett umgestellt. Entgegen ersten Erwartungen übernahm der an der Harvard Universität in den USA studierte Liu He nicht zusätzlich noch die Zentralbank. Als Vizepremier für Wirtschaft und Finanzen trägt der 66-Jährige aber Verantwortung für die Politik der Notenbank.

Kontinuität an der Spitze der Notenbank
Neuer Chef der Zentralbank wurde vielmehr Yi Gang. Der Aufstieg des ebenfalls in den USA studierten 60-jährigen Vizechefs signalisiert Kontinuität an der Spitze der Notenbank. Yi Gang ist ein enger Mitarbeiter des scheidenden Gouverneurs Zhou Xiaochuan, der als «Chinas Alan Greenspan» in internationalen Finanzzirkeln geschätzt wurde. Der 70-Jährige hatte die Zentralbank 15 Jahre lang geführt.

Kurz nach seiner Wahl sagte Yi Gang vor Journalisten in der Grossen Halle des Volkes, die neue Regierung werde bis zum Bo’ao-Forum auf der südchinesischen Tropeninsel Hainan vom 8. bis 11. April eine Reihe von «Reform- und Öffnungsschritten» verkünden. Zu dem Treffen, das als asiatische Version des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Davos gilt, wird in diesem Jahr sogar Xi Jinping anreisen.

Langsame Entmachtung von Li Keqiang in Wirtschaftsfragen
Es wurde erwartet, dass Liu He in seiner neuen Rolle den am Vortag im Amt bestätigten Regierungschef Li Keqiang in Wirtschaftsfragen weiter in den Schatten stellen wird. Der Xi-Vertraute hatte China in diesem Jahr schon im Januar in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum vertreten, zu dem auch Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump angereist waren.

Liu He ist Politbüromitglied und leitet das Büro der wichtigen Führungsgruppe der Partei für Wirtschaft und Finanzen unter Vorsitz des Staats- und Parteichefs, die heute die massgeblichen Vorgaben macht. Eine besondere Aufgabe für den Wirtschaftsexperten wird der Kampf gegen die Risiken im chinesischen Finanzsystem und die hohe Verschuldung der Unternehmen sein.

Aussenpolitisches Team breiter aufgestellt
Wie in der Zentralbank setzt China auch in der Aussenpolitik auf Kontinuität. Angesichts der angestrebten grösseren Rolle Chinas auf der Weltbühne und der unberechenbaren Politik von US-Präsident Trump stellt sich das aussenpolitische Team breiter auf. Der erfahrene Wang Yi bleibt an der Spitze des Aussenministeriums und löst gleichzeitig den bisher für Aussenpolitik zuständigen Staatsrat Yang Jiechi ab, der in dieser Position bisher über ihm stand.

Der 67-jährige USA-Kenner und frühere Aussenminister Yang Jiechi ist aber als Mitglied im Politbüro weiter für Aussenpolitik zuständig und leitet das Büro der ebenfalls wichtigen Führungsgruppe für auswärtige Beziehungen. Zusätzlich wird sich der neue Vizepräsident und Xi-Vertraute Wang Qishan (69) um die schwierigen Beziehungen zu Washington kümmern. Als Vizepremier hatte er einst den von Trump jetzt abgeschafften Wirtschaftsdialog mit den USA geführt.

Nach 16 Tagen geht die diesmal ungewöhnlich lange Jahrestagung des Volkskongresses am Dienstag mit einer Rede von Präsident Xi Jinping zu Ende. Zum Abschluss werden die Delegierten das Aufsichtsgesetz für die neue Super-Überwachungsbehörde annehmen. (awp/mc/pg)