Peking – Als neuer «grosser Steuermann» Chinas hat Parteichef Xi Jinping den Höhepunkt seiner Macht erreicht. Einen Nachfolger will er nicht aufbauen, was Spekulationen anfacht, der «starke Mann Chinas» wolle auch über 2022 hinaus am Ruder bleiben. Das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei bestätigte den 64-Jährigen am Dienstag in Peking erwartungsgemäss für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs und Vorsitzenden der Militärkommission.
Anschliessend stellte Xi Jinping seine neue Führungsmannschaft vor. Unter den fünf neuen Mitgliedern im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros ist allerdings kein potenzieller Nachfolger zu finden. Die Männer seiner Wahl sind alle zu alt, um ihn nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit zu beerben. Als Parteichef und Oberkommandierender der Streitkräfte könnte Xi Jinping auch weitermachen, nicht als Präsident. Der Posten ist aber ohnehin eher zeremoniell.
Machtfülle ausgebaut
Mit dem Personalwechsel in der Führungsspitze und der Verankerung seiner ideologischen Leitideen in der Parteiverfassung konnte Xi Jinping seine Machtfülle noch weiter ausbauen. Seit dem Staatsgründer und «grossen Steuermann» Mao Tsetung hatte kein chinesischer Führer eine vergleichbar starke politische und ideologische Stellung.
«Was Zentralisierung und Institutionalisierung angeht, ist Xi Jinping sogar stärker als Mao Tsetung», sagte Wu Qiang, früher Professor der renommierten Tsinghua-Universität in Peking. «Aber Mao Tsetung genoss den Enthusiasmus des Personenkults und absolute individuelle Autorität.» Das habe Xi Jinping noch nicht erreicht.
«Chefarchitekt für die nächsten 30 Jahre»
Wie viele Experten glaubt Wu Qiang nicht, dass der Parteichef seine Macht in fünf Jahren hergeben will. «Die Parteiverfassung und seine Leitlinien garantieren ihm eine Wiederwahl», sagte der Professor. «Er ist der Chefarchitekt für die nächsten 30 Jahre.»
Historische Weichenstellungen
Dafür hatte der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress historische Weichenstellungen vorgenommen. Zum Abschluss nahmen die Delegierten «Xi Jinpings Gedankengut für die neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung» in die Statuten der Partei auf. Indem Xi Jinping als Vordenker auf eine historische Stufe mit Mao Tsetung erhoben wurde, wird auch Kritik an seiner Politik «praktisch unmöglich», wie chinesische Experten sagten.
Treue Gefolgsleute im Führungsteam
In seiner neuen Führungsmannschaft versammelt Xi Jinping treue Gefolgsleute und ehemalige Weggefährten. Neben ihm und Premier Li Keqiang (62) rückten fünf neue Mitglieder auf. Die Reihenfolge ihres Auftritts lässt Rückschlüsse auf ihren Rang zu. Als erstes neues Mitglied trat Li Zhanshu (67) auf, Chef des Generalbüros des Zentralkomitees und enger Vertrauter des Parteichefs.
Ihm folgten der wirtschaftlich versierte Vizepremier Wang Yang (62), der Chefideologe Wang Huning (62), Organisationschef Zhao Leji (60), der neuer Korruptionsbekämpfer wird, sowie Shanghais Parteichef Han Zheng (63). Frauen sind in dem hohen Machtgremium nicht zu finden. Auch das neue 25-köpfige Politbüro hat nur eine Frau: Sun Chunlan, die als Chefin der Einheitsfront schon dem alten Politbüro angehörte.
Im neuen Führungszirkel sind auch Politiker enthalten, die einst in der Jugendliga oder der Shanghai-Clique aufgestiegen sind. Den starken Einfluss der beiden Fraktionen hatte der Parteichef bisher massiv beschnitten, um eigene Leute in wichtige Führungspositionen zu bringen. Einige Beobachter sahen jetzt den Versuch Xi Jinpings, alle Fraktionen in seine Parteiführung einzubinden.
Parteichef hat alles in der Hand
Der Ständige Ausschuss hat aus Sicht des früheren Politikprofessors Zhang Ming von der Volksuniversität aber ohnehin an Bedeutung verloren. Über die Führungsgruppen, mit denen Xi Jinping wichtige Regierungsaufgaben wie Wirtschaftspolitik oder nationale Sicherheit übernommen hat, habe der Parteichef alles in der Hand. Ob er nach 2022 im Amt bleibt? «Das ist es, was er vorhat», sagte auch Zhang Ming. «Es gab nie die Absicht, einen Nachfolger zu präsentieren.»
«Klima der Angst»
Der kritische Historiker Zhang Lifan warnte: «Je mehr Macht jemand hat, umso süchtiger macht es und umso grösser sind auch die Risiken.» Niemand traue sich noch, sich ihm entgegenzustellen. Es herrsche ein Klima der Angst. «Deswegen ist es schwer zu sagen, wer wirklich loyal zu Xi Jinping ist», sagte das ehemalige Mitglied der Akademie der Sozialwissenschaften. «Er kann niemandem trauen.»
«Xi Jinping setzt auf Veteranen anstatt auf eine neue Generation an der Parteispitze», kommentierte Matthias Stepan vom China-Institut Merics in Berlin. Dass kein Nachfolger aufgestiegen ist, «ist eine drastische Abkehr von dem Brauch, künftige Führungskräfte aufzubauen, um eine reibungslose Machtübergabe zu ermöglichen». Seit den 90er Jahren war auf dem Parteitag nach der ersten Amtszeit immer ein Nachfolger aufgebaut worden, der fünf Jahre später übernimmt.
Xi Jinping verfolge einen «tiefgreifenden Kurswechsel», sagte Stepan. Nach drei Jahrzehnten marktwirtschaftlicher Öffnung werde Chinas Wirtschaft wieder strikter Kontrolle der Partei unterworfen. «Auch die gesellschaftliche Öffnung wurde zurückgedreht.» Stärker als zuvor greife die Partei in das Privatleben der Bürger ein. «China bewegt sich mit Hilfe moderner Informationstechnologien in Richtung eines digitalen Überwachungsstaates.»
Vor einem Wandbild mit der Grossen Mauer verkündete Xi Jinping selbst seine Wiederwahl als Parteichef und präsentierte seine Mannschaft. «Wir werden uns um anhaltendes und gesundes Wachstum bemühen, das dem Volk in China und der ganzen Welt nutzt.» Die 89 Millionen Parteimitglieder und die 1,3 Milliarden Chinesen wüssten, «das Frieden wertvoll ist und Entwicklung geschätzt werden muss», sagte Xi Jinping. «Die Kommunistische Partei Chinas ist die grösste Partei der Welt. Wir müssen uns entsprechend unserem Status benehmen.»
Mehrere prominente internationale Medienorganisationen durften an dem Auftritt aber nicht teilnehmen. Journalisten des britischen Senders BBC, der «New York Times», der «Financial Times», des «Econmist» und des «Guardian» wurde eine Einladung verweigert, wie der Auslandskorrespondentenclub in Peking berichtete. Inoffiziell sei ihre kritische Berichterstattung als Grund genannt worden, wie die BBC-Journalistin Carrie Gracie berichtete. (awp/mc/pg)