«Historischer Neubeginn» oder eher «abstrakte Massnahmen» in China?
Peking – Unter grosser Geheimhaltung debattiert das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas über einen neuen Reformkurs für die zweitgrösste Volkswirtschaft. Ein Jahr nach dem Generationswechsel in Peking berät das Plenum über «eine umfassende Vertiefung von Reformen», um sie «systematischer, integrierter und koordinierter» zu machen, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Mit Ergebnissen ist erst zum Abschluss der viertägigen Sitzung der 376 ZK-Mitglieder am Dienstag zu rechnen.
Das Plenum, das seine viertätigen Beratungen am Samstag begann, wird angesichts schwächeren Wachstums in China von grossen Erwartungen begleitet. «Das Volk fragt sich, ob das Wachstum aufrechterhalten werden kann», stellte die Staatsagentur fest. Trotz bisheriger Umstrukturierungen werde die Wirtschaft des Riesenreichs weiter vor allem von Investitionen angetrieben, während der Export und die heimische Nachfrage schwächelten. «All diese Fragen müssen bald beantwortet werden.» Wie konkret die am Ende verabschiedeten Reformpläne aber tatsächlich werden, erschien völlig offen.
Reformen im Finanzsektor erhofft
Experten hoffen auf eine Liberalisierung der Wirtschaft, insbesondere Reformen im Finanzsektor. Diskutiert werden auch verbesserte Landrechte für Bauern und vereinfachte Ansprüche auf Sozialleistungen für die mehr als 200 Millionen Wanderarbeiter, um die Urbanisierung zu beschleunigen. Auch sollen die Funktionen von Behörden und Staatsbetrieben besser getrennt werden.
Staatsmedien zitierten das Mitglied im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, Yu Zhengsheng, die Reformen würden «weitreichend, mit wesentlicher Stärke und beispiellos» sein. «Zweifellos werden sie die Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und anderen Bereichen kräftig anstossen.»
«Historischer Neubeginn»
Dem Zentralkomitee, das aus 205 Vollmitgliedern und 171 nicht voll stimmberechtigten ZK-Kandidaten besteht, liegt ein Entwurf des Politbüros mit Reformen vor, die die Weichen neu stellen sollen. Die Propaganda spricht von einem «historischen Neubeginn», doch dämpfte das Wirtschaftsmagazin «Caixin» allzu grosse Erwartungen: «Die neuen Massnahmen mögen aggressiv oder konservativ sein, aber zumeist werden sie abstrakt bleiben», schrieb das Blatt.
«Die Umsetzung muss von verschiedenen Regierungsabteilungen ausgearbeitet werden», erläuterte das renommierte Magazin. Ein Punkt sei die Definition der Grenze zwischen Staat und Markt. «Es sollte nicht vergessen werden, dass die Dinge, die getan werden sollten, gewöhnlich nicht die gleichen sind, die auch machbar sind», schrieb «Caixin». «Ausserdem brauchen einige Reformen Jahre, um zu wirken.»
«Abnormaler Wettbewerb»
Die Reformen sollten der Privatwirtschaft als heute wesentlicher Triebkraft der Wirtschaft zugutekommen, forderte der Pekinger Politikprofessor Wu Qiang von der Tsinghua Universität. Der Schlüssel sei marktwirtschaftliche Liberalisierung, um starke Interessengruppen wie die Staatsindustrie und die Macht der lokalen Bürokratie zurückzudrängen. «Es gibt einen sehr abnormalen Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Unternehmen – nicht nur auf unseren heimischen sondern auch auf internationalen Märkten», sagte der Professor der Nachrichtenagentur dpa in Peking.
Der Privatsektor trägt zu 60 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, ist gegenüber staatlichen Unternehmen aber benachteiligt. «Die Staatsbetriebe sind zu stark», sagte auch Kommentator Zhang Lifan der dpa. «Selbst wenn sich der Staatssektor öffnen muss, dürften die privaten Unternehmen nicht den Zuschlag für Projekte bekommen.» (awp/mc/ps)