Peking – Chinas Führung hat unter der angespannten Wirtschaftslage weitere Unterstützung für den angeschlagenen Immobilienmarkt, ausreichende Steuerausgaben und eine Verbesserung des schleppenden Konsums gefordert. Zudem betonten die Top-Kader der Kommunistischen Partei während einer von Staats- und Parteichef Xi Jinping geleiteten Sitzung, die Wirtschaftsziele für dieses Jahr müssten erreicht werden, wie Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Getroffen hatte sich das Politbüro, der innere Führungszirkel der KP. Genaue Zahlen oder Pläne zur Umsetzung der Forderungen nannte der Bericht nicht. Doch die Aussagen dürften bedeutsam sein, da die Regierung Wirtschaftsprobleme eingestand. An ihrem selbst gesteckten Wirtschaftswachstum von ungefähr fünf Prozent für dieses Jahr scheint die Partei festzuhalten, während Experten das Ziel zuletzt zunehmend in Gefahr sehen.
Immobilien, Anleihen, Einkommen
Konkret will die Partei dem Bericht zufolge den Immobilienbestand verbessern und die Investitionen für von der Regierung erwünschte Bauprojekte erhöhen. Mit Staatsanleihen will China demnach die «Rolle staatlicher Investitionen besser ausspielen». Ausserdem forderte das Machtzentrum der Partei, den Konsum anzutreiben und dafür zu sorgen, dass Menschen der mittleren und unteren Einkommensklassen mehr verdienen.
Die Konjunkturdaten der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt gaben Experten zuletzt Grund zur Sorge. Chinas Zentralbank kündigte unter der Woche schon an, die Zinsen für Wohnungskredite zu senken und die Rate für Mindestbarreserven bei Banken zu reduzieren. China will damit mehr Geldmittel für die Finanzmärkte frei machen. Denn die Krise im Immobiliensektor trägt weiter zum schleppenden Konsum unter vielen Verbrauchern bei, die ihr Geld eher zusammenhalten, anstatt es auszugeben.
Problem Arbeitslosigkeit
Obendrein suchen viele Menschen nach Arbeit. In der Altersgruppe zwischen 16 und 24 Jahren stieg die jüngste Arbeitslosenquote nach offiziellen Angaben auf 18,8 Prozent. Der Staatsrat, Chinas Regierungskabinett, verlangte am Mittwoch mehr «hochqualitative Arbeitsplätze» und neue Stellen in der Digital-Wirtschaft zu schaffen. Bessere Fortbildung soll zudem strukturelle Arbeitslosigkeit bekämpfen. Genau Details nannte der Bericht nicht. (awp/mc/ps)