China will Beziehungen zur Schweiz vertiefen

Bern – Vor seinem Staatsbesuch in Bern hat sich Chinas Präsident Xi Jinping für eine breite Vertiefung der Beziehungen mit der Schweiz ausgesprochen. China unterhalte mit der Schweiz Beziehungen, die exemplarisch seien.

Sie seien «beispielgebend für Freundschafts- und Kooperationsbeziehungen zwischen Ländern, die sich in Bezug auf Gesellschaftsordnung, Entwicklungsstand und Grösse unterscheiden», schrieb Xi in einem Gastkommentar in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Freitag. Dies gründe auf Freundschaft und gegenseitigen Respekt.

Als erstes europäisches Land habe die Schweiz mit China ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Bei der Unterstützung der Internationalisierung des Renminbi und bei der Mitbegründung der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank habe die chinesisch-schweizerische Kooperation einen zeitgemässen und innovativen Geist bewiesen, der für die chinesisch-europäische Zusammenarbeit als Muster dienen könne.

Freie Investitionsordnung bewahren
Das Freihandelsabkommen soll nach Auffassung des chinesischen Präsidenten vervollkommnet werden, um die freie und offene internationale Investitionsordnung zu bewahren.

Xi erinnerte daran, dass er im vergangenen April zusammen mit dem zu einem Staatsbesuch in China weilenden damaligen Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann die Begründung der «innovativen strategischen Partnerschaft» zwischen der Schweiz und China verkündet habe. Zudem sprach er sich dafür aus, den «hochrangigen Besuchsaustausch» beizubehalten. Die Formate für Dialog und Konsultationen zwischen beiden Ländern müssten genutzt werden für gegenseitige Unterstützung und Verständnis.

Mit gemeinsamen Plattformen solle die Innovationszusammenarbeit von Wirtschaft und Forschung angestossen und ausgeweitet werden auf Felder wie Energieeinsparung und Umweltschutz, Klimawandel, geistiges Eigentum, Finanzwesen, ökologische Landwirtschaft und soziale Sicherung. Auch sei ein verstärkten kultureller Austausch anzustreben.

Multilaterale Diplomatie
«Wir sollten die Abstimmung und Zusammenarbeit in den internationalen Angelegenheiten im Rahmen von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen verstärken und uns gemeinsam um die friedliche Beilegung internationaler Streitfälle bemühen, um so einen Beitrag zur internationalen Stabilität zu leisten», schrieb Xi mit Blick auf gemeinsame Plattformen weiter.

In diesem Jahr komme er zum ersten Mal nach Davos, in der Hoffnung am Weltwirtschaftsforum den Austausch mit den verschiedenen Seiten zu vertiefen und die Rückkehr zum Wachstum der Weltwirtschaft anzustossen. China werde für das Wachstum der Weltwirtschaft weiterhin einen riesigen Marktraum bieten und als Standort für Investitionen aus allen möglichen Ländern fungieren.

Der chinesische Präsident wird auch den UNO-Sitz in Genf und das Internationale Olympische Komitee (IOC) in Lausanne besuchen. «Ich möchte die Innovation zum Thema machen, um mit dem Anbruch des neuen Jahres eine noch bessere Beziehung Chinas zur Schweiz, zu Europa, zu den Vereinten Nationen und zur olympischen Bewegung anstossen», schrieb er.

Massive Sicherheitsvorkehrungen
Der am Sonntag beginnende zweitägige Staatsbesuch von Xi Jingping findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt, wie Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause am Freitagmorgen gegenüber Radio SRF erklärte. In der Stadt Bern werde es massive Einschränkungen geben. Dies sei gerechtfertigt, da Chinas Präsident als gefährdete Persönlichkeit gelte und sich die globale Sicherheitslage seit den letzten Staatsbesuchen dieser Art stark geändert habe.

Dabei erinnerte er etwa an den Besuch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew im September 2009 in Bern. Seither habe sich viel verändert. In Bezug zu der vor Beginn des Staatsbesuch bewilligten tibetischen Demonstration habe eine vernünftige Lösung für einen reibungslosen Ablauf gefunden werden müssen. Exil-Tibeterinnen und Exil-Tibeter dürfen am Tag des Staatsbesuchs von Präsident Xi Jingping in Bern zwar demonstrieren, allerdings findet die Protestaktion vor der Ankunft des chinesischen Präsidenten und einige hundert Meter vom Bundeshaus entfernt statt. (awp/mc/upd/pg)