E-Mail-Affäre: Clinton bemüht sich um Schadensbegrenzung
Washington – Zehn Tage vor der US-Wahl bemüht sich die Demokratin Hillary Clinton in der E-Mail-Affäre um Schadensbegrenzung. Die Präsidentschaftskandidatin rief die Bundespolizei FBI auf, umgehend alle Informationen über neue Untersuchungen von E-Mails aus ihrer Zeit als Aussenministerin zu veröffentlichen.
Ihr republikanischer Gegner Donald Trump, der bisher in US-weiten Umfragen durchschnittlich hinter ihr liegt, jubilierte. «Das ist die grösste Geschichte seit Watergate», sagte er am Freitag (Ortszeit). «Ich glaube, das ändert alles.»
Am Freitag war bekannt geworden, dass FBI-Direktor James Comey E-Mails prüfen lässt, die im Zuge von Ermittlungen gegen einen Ex-Kongressabgeordneten entdeckt wurden. Dabei geht es hauptsächlich darum, ob diese Korrespondenzen geheime Informationen enthielten, die niemals von einem privaten Mail-Konto aus oder an ein solches hätten geschickt werden dürfen.
Im Juli hatte Comey Ermittlungen in der E-Mail-Affäre ohne Anklage abgeschlossen. Trump hat das immer wieder als Wahlkampfmunition benutzt – als Beweis dafür, dass das System «manipuliert» sei. Die «betrügerische» Clinton, so argumentiert er, gehöre ins Gefängnis: Es hätte ihr nie erlaubt sein dürfen, überhaupt am Rennen teilzunehmen.
Diese Botschaft ist bei seinen Anhängern gut angekommen. So forderten auch am Freitag in Iowa Hunderte in Sprechchören: «Lock her up! (Bringt sie hinter Gitter)».
Die Nachricht von den neuen Untersuchungen platzte just in den Wahlkampf, als für Clinton das Ziel schon greifbar nahe schien. Nach der Veröffentlichung eines Videos von 2005, in denen sich Trump mit sexuellen Übergriffen brüstet, und Belästigungsvorwürfen von Frauen war der Republikaner in den vergangenen Wochen nicht aus den negativen Schlagzeilen herausgekommen.
«Extreme Sorglosigkeit»
Clinton hatte in ihrer Zeit als Aussenministerin einen privaten Server in ihrem Haus in Chappaqua (New York) auch für dienstliche Korrespondenzen verwendet. Das entspricht zwar nicht den Regeln des Aussenministeriums, war aber auch nicht ausdrücklich verboten.
Das Problem ist, dass private E-Mail-Konten weitaus anfälliger für Hacker sind als besonders gesicherte Regierungssysteme, etwa das des Aussenministeriums.
So konzentrierten sich die im Sommer beendeten FBI-Ermittlungen insbesondere darauf, ob Clinton als geheim eingestufte Mails über ihren Server verschickte. Tatsächlich stiess das FBI auf mehrere solcher Korrespondenzen, bescheinigte ihr aber nur «extreme Sorglosigkeit» und kein kriminelles Verhalten.
Auch bei den neuen E-Mail-Prüfungen ist es völlig offen, ob sie strafrechtlich Relevantes zu Tage fördern. Ausserdem dürften die Ergebnisse erst nach der Wahl feststehen.
Aber Clintons bisher grösstes Handicap im Wahlkampf ist, dass viele sie für geheimniskrämerisch und nicht für ehrlich, vertrauenswürdig halten – und dass sie und ihr Mann, Ex-Präsident Bill Clinton, kein Problem damit haben, zu ihrem Nutzen bis an die äusserste Gesetze des Erlaubten zu gehen. Dieser Eindruck könnte sich jetzt manifestieren.
Offenbar von Weiners Computer
Die neuen E-Mails wurden anscheinend auf dem Computer von Anthony Weiner gefunden, gegen den wegen anzüglicher E-Mails unter anderem an Minderjährige ermittelt wird. Er ist mit Huma Abedin verheiratet, seit Jahren engste Beraterin von Hillary Clinton. Sie hat laut Medienberichten offenbar wiederholt den Computer ihres Mannes benutzt.
Clinton zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass die gefundenen E-Mails- nach Angaben der «Washington Post mehr als 1000 – keinen Explosivstoff enthalten.
Daher forderte sie das FBI vor Journalisten in Des Moines (Iowa) auf, umgehend alle Informationen in der Sache zu veröffentlichen. Dahinter steckt wohl die Annahme, dass die neuen Entwicklungen grösseren Schaden anrichten können, wenn zu viel im Dunkeln, also viel Raum für Spekulationen bleibt. (awp/mc/ps)
