CSU und SPD die grossen Verlierer der Bayernwahl
München / Berlin – Zeitenwende im Freistaat: Die einst allmächtige CSU musste in Bayern Federn lassen und kann nicht länger alleine regieren. Auch die Sozialdemokraten wurden von den Wählern abgestraft.
Die regierenden Christsozialen haben bei der Landtagswahl in Bayern schmerzhafte Verluste erlitten und ihre absolute Mehrheit eingebüsst. Sie bleiben stärkste Partei in dem süddeutschen Bundesland, brauchen aber einen Koalitionspartner.
Zweiter grosser Verlierer des Wahlsonntags sind die in der Bundesregierung in Berlin mitregierenden Sozialdemokraten. Die Grünen wurden zweitstärkste Partei, die rechtspopulistische AfD blieb unter ihrem Bundestagswahlergebnis vom vorigen Jahr.
Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF vom Sonntagabend verlor die CSU von Ministerpräsident Markus Söder in dem wirtschaftsstarken Freistaat mehr als zehn Prozentpunkte und landete bei 37,3 bis 37,4 Prozent (2013: 47,7 Prozent). In Umfragen vor der Wahl war die CSU zuletzt allerdings unter 35 Prozent gerutscht.
Grüne zweitstärkste Kraft
Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen mit 17,8 bis 17,9 Prozent (2013: 8,6 Prozent). Die SPD stürzte von 20,6 auf 9,5 bis 9,6 Prozent ab.
Die AfD, die zum ersten mal bei einer Landtagswahl in Bayern antrat, holte 10,6 bis 10,7 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es in Bayern 12,4 Prozent. Die konservativen Freien Wähler erreichten 11,6 bis 11,7 Prozent (2013: 9,0 Prozent).
Die Liberalen (FDP), die vor fünf Jahren klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren, mussten mit 5,0 Prozent um den Wiedereinzug ins Landesparlament bangen. Die Linke hatte mit 2,9 bis 3,2 keine Chancen auf einen erstmaligen Einzug in die bayerische Volksvertretung.
Die Berechnung der Sitzzahl ist wegen des bayerischen Wahlrechts kompliziert, die endgültige Grösse des Parlaments steht noch nicht fest. Nach Berechnungen der Fernsehsender vom Abend käme die CSU auf 83 von 200 Sitzen, die Grünen auf 38. Auf die Freien Wähler entfielen 25 Mandate, auf die AfD 23, die SPD 20 und die FDP 11. Danach hätte eine «bürgerliche» Koalition aus CSU und Freien Wählern eine bequeme Mehrheit.
«CSU mit Regierungsauftrag»
«Natürlich ist das heute kein einfacher Tag für die CSU», sagte Söder in einer ersten Reaktion. Die Partei werde aus dem Ergebnis auch Lehren ziehen müssen. «Aber eines steht fest: Die CSU ist nicht nur stärkste Partei geworden, sie hat auch den klaren Regierungsauftrag», fügte er hinzu.
AfD-Chef Alexander Gauland zeigte sich zufrieden mit dem Wahlergebnis. Mit den Freien Wählern gebe es aber in Bayern eine starke konservative Konkurrenz, sagte er. Grünen-Chef Robert Habeck nannte das Ergebnis historisch für die Grünen und auch für Bayern. «Das ist die Stärke der Menschen in Bayern», sagte er.
Die CSU ist die Schwesterpartei der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel und tritt nur in Bayern an. CDU, CSU und SPD regieren Deutschland gemeinsam in einer grossen Koalition. Diese hätte derzeit nach jüngsten Umfragen deutschlandweit keine Mehrheit mehr.
Die CSU stellt in Bayern seit 1957 den Ministerpräsidenten und hat im vergangenen halben Jahrhundert die meiste Zeit mit absoluter Mehrheit regiert. Dieses Mal konnte die Regierungspartei aber nicht von der guten Wirtschaftslage in dem reichen Bundesland profitieren. Die Flüchtlingskrise 2015 hatte die Unionsparteien Zustimmung gekostet und die AfD gestärkt. Auch der Machtkampf zwischen Söder und CSU-Chef Horst Seehofer setzte der Partei zu.
Verprellte Wähler der Mitte
Söder hatte das Amt des Regierungschefs erst im März von Seehofer übernommen, der wegen des schlechten Abschneidens der CSU bei der Bundestagswahl seinen Posten hatte räumen müssen. Seehofer wurde Innenminister im Kabinett Merkel, blieb aber Parteichef. Mit einer Anti-Flüchtlings-Rhetorik konnten Söder und Seehofer die AfD nicht entscheidend schwächen, verprellten aber Wähler der Mitte.
In Bayern lebt knapp ein Sechstel der deutschen Bevölkerung. Die Einwohnerzahl ist vor allem durch Zuwanderung aus anderen deutschen Bundesländern in den vergangenen Jahrzehnten stark gestiegen und liegt jetzt bei 13 Millionen.
Damit steht Bayern an zweiter Stelle hinter Nordrhein-Westfalen, flächenmässig ist es das grösste deutsche Bundesland. Es hat deutschlandweit die niedrigste Arbeitslosenquote (2,8 Prozent im September). Wegen seiner Wirtschaftsstärke ist Bayern auch das mit Abstand grösste Geberland im System des Finanzausgleichs der deutschen Bundesländer. (awp/mc/ps)
