Washington – Bei den Kongresswahlen in den USA konnten die Demokraten Prognosen zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen. Zugleich erlitten sie nach viel Euphorie einen schweren Dämpfer beim Kampf um den Senat. Mehrere republikanische Senatoren, die als Wackelkandidaten galten, konnten ihre Sitze verteidigen. Bei den noch ausstehenden offenen Rennen haben die Republikaner gute Chancen, eine Mehrheit von 51 der 100 Mandate zu erreichen.
Das könnte im Falle eines Wahlsieges einem künftigen Präsidenten Joe Biden das Regieren deutlich erschweren – für Donald Trump wäre es im Fall eines Sieges eine enorm wichtige Unterstützung. Der Senat spielt eine massgebliche Rolle in der Gesetzgebung. Ausserdem bestätigt er unter anderem die Kandidaten für hohe Regierungsposten oder das Oberste Gericht. Bei Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten spielt der Senat die Rolle eines Gerichts.
Wie viele Stimmen man im Senat für die Mehrheit braucht, hängt davon ab, wer im Weissen Haus sitzt. Denn bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen kann der Vizepräsident eingreifen.
Patt-Situation
Stand 17.15 Uhr MEZ gab es ein Patt im Senat. Die Republikaner sicherten sich laut AP bislang 47 der 100 Sitze, die Demokraten 45. Die beiden unabhängigen Kandidaten, die in diesem Jahr nicht zur Wahl standen, werden den Demokraten zugerechnet.
Demnach waren noch die Ergebnisse zu fünf Republikanern und einem Demokraten offen. Über einen Sitz davon – im Bundesstaat Georgia – wird erst Anfang Januar in einer Stichwahl entschieden.
Jeder Bundesstaat entsendet zwei Senatoren in den Kongress, bisher hielten die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Stand 17.15 Uhr MEZ konnten die Demokraten einen Sitz aufholen. Sie büssten zwar einen ein, gewannen aber dafür zwei dazu.
Die Demokraten verloren – wie erwartet – den Senatssitz in Alabama. Der demokratische Senator Doug Jones wurde vom ehemaligen American-Football-Trainer Tommy Tuberville geschlagen, der für die Republikaner antrat.
Die Demokraten konnten aber den Republikanern zugleich zwei Sitze abnehmen. Im Bundesstaat Colorado setzte sich der Demokrat John Hickenlooper gegen den Republikaner Cory Gardner durch. Und in Arizona gewann der Astronaut Mark Kelly gegen die Republikanerin Martha McSally.
Die Demokraten könnten allerdings auch noch einen ihrer bisherigen Sitze verlieren – für Gary Peters in Michigan sah es während der Auszählung lange Zeit nicht gut aus. Stand 17.15 Uhr MEZ lag er dann bei 95 Prozent Auszählung nur noch knapp 22’000 Stimmen hinter seinem republikanischen Herausforderer John James.
In Alaska und North Carolina lagen zur Stunde die beiden republikanischen Kandidaten in Führung. In Georgia wird es im Januar mindestens eine Stichwahl um einen offenen Senatssitz geben. Eine Stichwahl um den zweiten Senatssitz des Bundesstaates lag im Bereich des Möglichen. Auch in Maine gab es noch kein Endergebnis.
Zuversicht rasch Enttäuschung gewichen
Die Demokraten waren in den Wahlabend mit grosser Zuversicht gegangen. Zur Abstimmung standen 25 von Republikanern gehaltene Senatssitze – und Umfragen sahen vielerorts zumindest ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Aber es gab schnell Enttäuschungen. So konnte sich der Demokrat Jamie Harrison in South Carolina nicht gegen den bisherigen Vorsitzenden des Justizausschusses Lindsey Graham durchsetzen. Harrison hatte damit für Aufsehen gesorgt, dass er die für eine Senatswahl aussergewöhnliche Spendensumme von mehr als 57 Millionen Dollar einsammelte.
Die TV-Sender NBC und Fox News prognostizierten unterdessen, dass die Demokraten ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus behalten werden. Sie hielten bisher 232 der 435 Sitze in der Kongress-Kammer, die am Dienstag komplett zur Abstimmung stand. Zum Stand 17.15 Uhr MEZ am Mittwoch wurden nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP 192 Demokraten und 185 Republikaner gewählt. Die Republikaner gewannen demnach vier Sitze dazu. Für die Mehrheit braucht man in der Kammer 218 Stimmen.
Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verteidigte in Kalifornien mit Leichtigkeit ihren Sitz. Die 80-Jährige hatte bereits deutlich gemacht, dass sie sich wieder um den Führungsposten bewerben wolle.
QAnon-Anhängerin ins Repräsentantenhaus gewählt
Bei den Republikanern wurde die Politikerin Marjorie Taylor Greene ins Repräsentantenhaus gewählt, die als Unterstützerin der Verschwörungsbewegung QAnon gilt. Die zentrale Behauptung der QAnon-Anhänger ist, dass es eine Verschwörung gegen US-Präsident Donald Trump in den tieferen Schichten des US-Regierungsapparats gebe. Ausserdem behaupten sie oft, prominente Politiker der Demokratischen Partei in den USA liessen sich mit Hormonen behandeln, die aus dem Blut von Kindern gewonnen würden.
Mehrere führende Politiker der Republikaner haben die QAnon-Theorien verurteilt. Präsident Donald Trump tat sich bei mehreren Gelegenheiten schwer damit – und unterstützte Greene ausdrücklich. Die republikanische Kandidatin Laura Loomer, die unter anderem wegen antiislamischer Hetze von den grossen Online-Plattformen verbannt wurde, verlor dagegen ihr Rennen um einen Sitz in Florida. (awp/mc/ps)