Stuttgart – Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zuge des Dieselskandals gegen den Autobauer Daimler ein Bussgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Grund ist eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Diese habe dazu geführt, dass die Dieselfahrzeuge Genehmigungen erhielten, obwohl der Ausstoss von Stickoxiden bei den Autos teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach.
Daimler will gegen den Bescheid keine Rechtsmittel einlegen. Das Bussgeld werde keine Auswirkungen auf das Ergebnis im dritten Quartal haben, teilte der Autobauer mit. Die Staatsanwaltschaft beziehe sich im Wesentlichen auf die Rückruf-Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Das hatte Bescheide gegen 684 000 Fahrzeuge erlassen. Daimler hatte dagegen Widerspruch eingelegt. Den will der Autobauer aufrecht erhalten, um für die Zukunft Klarheit bei der Auslegung der Rechtsnormen zu erlangen.
Weitere Bussgelder «verteilt»
Zuvor waren schon andere Autohersteller mit Bussgeldern belangt worden. Volkswagen und seine Töchter Audi und Porsche mussten zusammen Summen von mehr als zwei Milliarden Euro zahlen. Der Zulieferer Bosch bekam ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Bussgeld in Höhe von 90 Millionen Euro aufgebrummt. (awp/mc/ps)