Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender Daimler AG.
Hamburg – Den Betreibern des Mautsystems Toll Collect, dem Autokonzern Daimler und der Deutschen Telekom, droht laut einem Zeitungsbericht eine Schlappe im Streit um Schadensersatzforderungen des Bundes. Im Schiedsgerichtsverfahren zeichne sich ab, dass die beiden Konzerne nicht ohne Schadenersatzzahlungen an den Bund davonkommen werden.
Dies schreibt die «Financial Times Deutschland» (FTD) am Montag unter Berufung auf Verfahrensbeteiligte. Das dreiköpfige Schiedsgericht habe den Konzernvertretern deutlich gemacht, sie könnten ihre Position nicht halten. An der Börse verloren beide Titel im Vormittagshandel im insgesamt schwächeren Markt. Daimler lagen mehr als ein Prozent im Minus, die Telekom-Aktien notierten rund 0,8 Prozent unter dem Schlusskurs vom Freitag. Das Ganze sei mit Sicherheit nicht positiv, kommentierte ein Börsianer. Er verwies aber darauf, dass der Rechtsstreit schon sieben Jahre andauere.
Stillschweigen vereinbart
Sprecher der Unternehmen Daimler und Telekom sagten, es gebe grundsätzlich keinen neuen Stand in dem Verfahren. Über Details des Schiedsgerichtsverfahrens sei Stillschweigen vereinbart worden. Im vergangenen Dezember und im Mai habe es Anhörungen gegeben, sagte ein Daimler-Sprecher. Der nächste mündliche Verhandlungstermin werde für Frühjahr 2012 anvisiert. Dem Zeitungsbericht zufolge sei die wahrscheinlichste Lösung ein Vergleichsvorschlag. In den kommenden Monaten werde eine Verfügung erwartet, wie das Verfahren zu Ende bringen sei, schreibt die «FTD».
Forderung von 5,1 Milliarden Euro
Daimler und die Telekom sind davon überzeugt, dass sie keine Schuld am verspäteten Start des Systems trifft. Der Bund fordert dagegen 5,1 Milliarden Euro wegen der Verzögerung von 16 Monaten. «Es liegt in der Natur eines neuen, innovativen Systems, dass nicht alle Risiken auszuschliessen sind», sagte der Daimler-Sprecher. «Diese Risiken haben wir nach bestem Wissen und Gewissen gemanagt.» Auch die Telekom sieht nach Angaben ihres Sprechers keine Grundlage für die Ansprüche des Bundes.
Keine Rückstellungen gebildet
Beide Unternehmen haben aus diesem Grund auch keine Rückstellungen für den Schadensersatz gebildet. «Wir sehen keine Grundlage für einen Haftungsanspruch, daher gibt es auch keine Rückstellungen», hiess es von Daimler. Der Telekom-Sprecher sagte: «Wir sind von unserer Rechtsposition überzeugt.» Unterdessen hat in der vergangenen Woche ein Vertreter des Verkehrsministeriums deutlich gemacht, dass für die Ausweitung der Maut auf Bundesstrassen auch nach Alternativanbietern für Toll Collect geschaut werde. «Es ist klar, dass wir nicht ewig mit Toll Collect verhandeln», wurde Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle von der «FTD» zitiert.
Verhandlungen im Gange
Der Daimler-Sprecher erklärte, der Konzern verhandle mit dem Bund, derzeit gebe es aber noch keine Einigung über die Haftungsregelungen in dem neuen Vertrag. Ob der Auftrag ausgeschrieben werde und sich damit auch Konkurrenten bewerben können, sei Sache des Bundes. Damit könnte sich die ursprünglich für Mitte dieses Jahres geplante Einführung der Maut auf Bundesstrassen aber weiter verzögern. Für eine Ausweitung der Maut-Strecken gilt ein Vorlauf von sechs bis acht Monaten als nötig. Mit der am 1. Januar 2005 gestarteten Lastwagen-Maut auf deutschen Autobahnen nahm der Bund im vergangenen Jahr rund 4,5 Milliarden Euro ein. Durch die Ausweitung auf Bundesstrassen erhofft sich die Bundesregierung Mehreinnahmen von jährlich 100 Millionen Euro. (awp/mc/ps)
