Demokraten wehren sich gegen Trumps Briefwahl-Behinderung
Washington – Nach Sorgen, dass finanzielle Einschnitte bei der US-Post die Präsidentenwahl im November gefährden könnten, wächst der politische Widerstand gegen die Sparmassnahmen. Mindestens sechs von Demokraten geführte Bundesstaaten berieten über Klagen gegen die US-Regierung, berichtete die «Washington Post». Nachdem das Repräsentantenhaus aus der Sommerpause zurückgerufen wurde, um über die Post-Finanzierung zu beraten, sprach sich auch eine Senatorin der Republikaner, Susan Collins, dafür aus, die zweite Kongresskammer ebenfalls zu versammeln.
Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Republikaner im Senat. Beide Kammern sind derzeit in einer mehrwöchigen Sommerpause. Wenn die Demokraten im Repräsentantenhaus ein Gesetz über die Finanzierung der Post durchbringen sollten, müsste es noch vom Senat gebilligt werden. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, äusserte sich noch nicht.
Post baut Sortiermaschinen und Briefkästen ab
Die Lage bei der Post war in den vergangenen Tagen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Angesichts der Corona-Krise wird erwartet, dass viele Amerikaner auf Briefwahl zurückgreifen und nicht ins Wahllokal gehen werden. Die Post warnte fast alle Bundesstaaten, sie könne nicht garantieren, dass Stimmzettel rechtzeitig ankommen – während sie Sortiermaschinen und Briefkästen abbaue.
Demokraten äusserten daraufhin den Verdacht, der von Präsident Donald Trump ernannte Post-Chef Louis DeJoy wolle die Briefwahl behindern. «Der Präsident versucht ganz klar, diese Wahl zu sabotieren», sagte der demokratische Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Connecticut, William Tong, im Nachrichtensender CNN. «Wir befinden uns in einer nationalen Krise», betonte der demokratische Senator Cory Booker am Montag.
Finanzierungslücke von 25 Mrd Dollar
Nach der Kritik wurde angekündigt, dass der Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen bis zur Wahl gestoppt werde. Trump verteidigte die Massnahmen als Versuch, die Verluste beim staatlichen Postdienst zu stoppen. «Die Post hat in kurzer Zeit 78 Milliarden Dollar verloren», sagte Trump im Sender Fox News. «Sie wurde schrecklich geführt, und wir korrigieren das.» Aktuell geht es um eine Finanzierung von 25 Milliarden Dollar für den Postbetrieb.
Die Demokraten wollen Post-Chef DeJoy zu einer Anhörung im Kongress vorladen. Die Abgeordneten Ted Lieu und Hakeem Jeffries riefen auch die Bundespolizei FBI auf, dessen Vorgehen zu untersuchen. (awp/mc/pg)
