Frankfurt am Main – Die schwer angeschlagene Lufthansa soll zur Rettung milliardenschwere Staatshilfen bekommen. Darauf verständigten sich die Bundesregierung sowie der Lufthansa-Vorstand, wie beide Seiten mitteilen. Allerdings muss die EU-Kommission noch zustimmen, ebenso der Aufsichtsrat der Lufthansa und die Hauptversammlung. Das Paket sieht verschiedene Hilfen und Eigenkapitalmassnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro vor.
Die Bundesregierung teilte mit, die Lufthansa sei vor der Corona-Pandemie operativ gesund und profitabel gewesen und habe eine gute Perspektive gehabt – sei aber durch die aktuelle Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten. Das Stabilisierungspaket trage den Bedürfnissen des Unternehmens ebenso Rechnung wie den Bedürfnissen der Steuerzahler und der Beschäftigten der Lufthansa Gruppe, die auf den Erhalt eines starken Unternehmens angewiesen seien.
Bund stellt Umweltauflagen für Lufthansa-Rettungspaket
Der Bund stellt für seinen Einstieg Bedingungen unter anderem zum Umweltschutz. Die Lufthansa verpflichtet sich nach Angaben des Finanzministeriums zur Erneuerung ihrer Flotte, um Emissionen zu reduzieren. In das operative Geschäft der Airline will sich der Bund nicht einmischen, aber Übernahmen aus dem Ausland verhindern.
Durch die geforderten Investitionen in neue, effizientere Flugzeuge soll die Klimabilanz der Lufthansa verbessert werden. Ausserdem muss die Airline ihre Kooperationen für umweltfreundlichere Flugzeugkraftstoffe ausweiten.
Bedingungen für die Staatshilfe sind zudem, dass kein Staatsgeld in Steueroasen abfliessen darf und Vorstandsmitglieder bis Ende September auf ein Fünftel ihrer Grundvergütung verzichten. Während der Stabilisierungsmassnahmen dürfen keine Boni und Dividenden ausgezahlt werden.
Luftverkehr am Boden
Bundesregierung und Lufthansa hatten lange verhandelt. Der Fluggesellschaft droht binnen Monaten das Geld auszugehen. Das Virus mit den folgenden Reisebeschränkungen hatte den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138’000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.
Geld aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Der massgebliche deutsche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hatte zuvor dem Paket zur Rettung der Lufthansa zugestimmt. Die Bundesregierung hatte diesen milliardenschweren Fonds in der Krise eingerichtet, um sich im Notfall an grossen und wichtigen Unternehmen beteiligen zu können.
20 % Beteiligung am Grundkapital der Lufthansa
Die Lufthansa teilte in einer Pflichtmitteilung an die Börse mit, auch der Vorstand befürworte das Paket. Der Fonds werde Stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro in das Vermögen der Deutsche Lufthansa AG leisten. Vorgesehen ist dafür eine Vergütung. Ausserdem werde der WSF im Wege einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnen, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Lufthansa aufzubauen. Der WSF könne ausserdem seinen Anteil am Grundkapital auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen – damit soll im Fall der Fälle eine feindliche Übernahme abgewehrt werden.
Milliarden-Kredit
Geplant ist ausserdem ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro unter Beteiligung der Staatsbank KfW und privater Banken mit einer Laufzeit von drei Jahren. Es soll laut Mitteilungen Auflagen geben, etwa einen Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementvergütung. Ausserdem sollen zwei Sitze im Aufsichtsrat in Abstimmung mit der Bundesregierung besetzt werden.
EU setzt hohe Hürden
Brüssel muss noch zustimmen, allerdings bahnt sich ein Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte im CDU-Präsidium einen «harten Kampf» an, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle. (awp/mc/pg)