Deutsche EU-Ratspräsidentschaft geht zu Ende

Brüssel – Nach sechs Monaten geht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft an Silvester um Mitternacht zu Ende. Am 1. Januar übernimmt Portugal ebenfalls für ein halbes Jahr den Vorsitz der 27 EU-Staaten. Die Aufgabe besteht darin, die Ministertreffen zu leiten und politische Schwerpunkte zu setzen.

Die Bundesregierung zieht ein positives Fazit ihrer Präsidentschaft, die sie unter das Motto «Gemeinsam. Europa wieder stark machen» gestellt hatte. Zentraler Punkt war aus ihrer Sicht der Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Verabschiedung des 750 Milliarden Euro schweren Hilfspakets im Rahmen des neuen siebenjährigen EU-Haushalts. Auch der Abschluss des Brexit-Handelspakts und die Grundsatzeinigung auf ein Investitionsabkommen mit China fiel in die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft. (awp/mc/ps)