Steinmeier drängt SPD-Chef Schulz zu dramatischer Wende

Berlin – Da sage noch mal einer, der Bundespräsident sei ohne Macht und Einfluss, ein Scheinkönig, Grüssaugust der parlamentarischen Demokratie. Solch abwertende Urteile waren noch nie richtig. Aber in den letzten Tagen zeigt Frank-Walter Steinmeier wie kaum einer seiner Vorgänger, was das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik alles kann.

In der Regierungskrise nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat er nicht nur eine Schlüsselrolle übernommen, er bestimmt jetzt auch den Takt der Ereignisse, und womöglich das Ergebnis. Ob Kanzlerin Angela Merkel oder SPD-Chef Martin Schulz es nun wollen oder nicht. Dabei hat noch gar nicht der Artikel 63 des Grundgesetzes gegriffen, der dem Bundespräsidenten die Entscheidung überlässt, ob er einen mit relativer Mehrheit gewählten Kanzler ernennt oder doch Neuwahlen ansetzt. Steinmeier will es gar nicht so weit kommen lassen.

Und am Ende doch wieder die «GroKo»?
Mit der Einladung an Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer zu einem gemeinsamen Gespräch hat er eine inoffizielle zweite Sondierungsrunde eröffnet, an deren Ende sehr wohl eine neue grosse Koalition aus Union und SPD stehen könnte.

In einem dramatischen Appell hat der Bundespräsident die Parteien zu Gesprächen aufgerufen. Dem werden wir uns nicht verweigern. Sollten diese dazu führen, dass wir uns in welcher Form auch immer an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die SPD-Mitglieder darüber abstimmen.

— Martin Schulz (@MartinSchulz) 24. November 2017

Steinmeier drückt aufs Tempo. Die Verhandlungen von Union, FDP und Grünen waren erst vor wenigen Stunden gescheitert, da wandte sich der Präsident am Montag mit einer knackigen Ansprache an Volk und Politiker: «Der Auftrag zur Regierungsbildung ist ein hoher, vielleicht der höchste Auftrag des Wählers an die Parteien in einer Demokratie. Und dieser Auftrag bleibt.»

In zügigem Tempo sprach Steinmeier dann mit den Chefs von CDU, CSU, FDP und Grünen. Am wichtigsten und folgenschwersten aber war das Treffen am Donnerstag mit SPD-Chef Schulz. Bemerkenswert ist, dass ausgerechnet Steinmeier, der bereits 2005 als Kanzleramtsminister gegen den letztlich knapp missglückten Neuwahl-Befreiungsschlag von Gerhard Schröder war, nun auch Schulz diese Option ausreden will.

Die Kurve kriegen – ohne faule Kompromisse
Um die Mittagszeit am Freitag zeigt sich Schulz dann im Willy-Brandt-Haus. Es war eine kurze Nacht für ihn. Bis 01.30 Uhr sass die Parteiführung zusammen. Acht Stunden wälzten sie alle Argumente hin und her. Teilnehmer berichten glaubhaft, es sei eine der besten Sitzungen der SPD-Spitze seit Jahren gewesen. Offen, kontrovers, ehrlich. Einig war sich die Runde, dass die SPD nun versuchen müsse, die Kurve zu kriegen, ohne faule Kompromisse einzugehen. Die SPD-Ministerpräsidenten sollen geschlossen dafür sein, die Chancen für eine GroKo auszuloten.

Schulz sagt bei seinem kurzen Auftritt, bei dem keine Fragen zugelassen sind, der Bundespräsident habe einen dramatischen Appell an alle Parteien gerichtet – dem füge sich nun die SPD und sei für Gespräche offen. Ist damit der Weg in eine grosse Koalition so gut wie vorgezeichnet? «Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung», hält Schulz fest. Und am Ende hätten die Mitglieder zu jeder möglichen Regierunsbeteiligung das letzte Wort.

Es sind besondere Zeiten
Zu anderen Zeiten hätte so eine 180-Grad-Wende einen SPD-Vorsitzenden zu Fall bringen können – aber es sind besondere Zeiten. Und die Partei hat ja fast acht Jahre Zickzack unter Sigmar Gabriel geduldet. Inzwischen wissen Schulz und seine Leute, es war eine grosse Torheit, am Montag hektisch den GroKo-Ausschluss vom Wahlabend zu untermauern und den Eindruck zu erwecken, die 20-Prozent-SPD wolle sich mit Wonne in das riskante Abenteuer Neuwahl stürzen. In der Bundestagsfraktion war und ist die Bereitschaft gering, sich als Lemminge hinter Schulz diese Klippe hinunterzustürzen.

Wenig hilft Schulz dabei, dass die gesamte Führungsspitze – auch Olaf Scholz, Manuela Schwesig, Andrea Nahles, Stephan Weil & Co. – den Beschluss mittrug. In historischen Momenten sollten starke Vorsitzende führen. Nun heisst es, es könne durchaus sein, dass der Anti-GroKo-Beschluss demnächst vom SPD-Vorstand abgemildert werden könnte. Lieber einen Fehler korrigieren als sich aus Starrsinn die Zukunft zu verbauen. Ob Schulz seinen persönlichen Glaubwürdigkeitsverlust kitten und wie lange er im Amt bleiben kann, wird davon abhängen, wie umsichtig er die kommenden Wochen gestaltet. Gabriel lief 2013 zur Hochform auf, als er die SPD in die GroKo führte.

Was will die Basis?
Ob die SPD-Mitglieder, die seit 2005 in zwei grossen Koalitionen mit einer übermächtigen Kanzlerin die Schwindsucht ihrer Partei erdulden mussten, noch einmal den Weg zu Schwarz-Rot bis zum Ende mitgehen, ist völlig ungewiss. Der Parteinachwuchs, bislang starker Rückhalt für Schulz, dürfte nur schwer zu überzeugen sein. Beim Juso-Bundeskongress in Saarbrücken rief die scheidende Chefin Johanna Uekermann am Freitag unter frenetischem Beifall der rund 300 Delegierten: «Die grosse Koalition wäre der Todesstoss für das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, das wir als SPD noch haben.» In den letzten fünf Tagen habe sich «Hasenfüssigkeit» in der Partei breitgemacht. «Aber diese Partei der Angst kann nicht unsere Partei sein.»

Merkel in Brüssel: Bundesregierung ist handlungsfähig
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat derweil beim EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft in Brüssel die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung unterstrichen. Auf entsprechende Fragen der anderen Staats- und Regierungschefs habe sie betont: «Wir werden als geschäftsführende Bundesregierung natürlich unseren europäischen Verpflichtungen voll nachkommen und uns aktiv einbringen», sagte Merkel am Freitag.

Für die notwendigen Entscheidungen sei ihre Regierung handlungsfähig. Dies sei von ihren Gesprächspartnern mit «gutem Nicken» aufgenommen worden, berichtete Merkel. Die Bundesregierung könne die europäischen Entwicklungen jetzt weiter mit voranbringen. «Der heutige Tag war ein gutes Beispiel dafür.» (awp/mc/pg)