Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Berlin – Das angestrebte Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundestag heftig umstritten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies am Donnerstag die scharfe Kritik der Opposition an den Vereinbarungen mit dem Nachbarland nachdrücklich zurück. Die Opposition kündigte dagegen eine Ablehnung des Abkommens durch ihre Ländermehrheit im Bundesrat an.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poss monierte, dass «Steuerkriminelle» straffrei blieben: «Der grosse Steuerhinterzieher kommt mit einem Billig-Tarif davon.» Der Grünen-Parlamentarier Thomas Gambke beanstandete «totale Intransparenz»: «Die deutschen Steuerbehörden geben ihre Verantwortung an der Schweizer Kasse ab.» Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, ohne Nachverhandlungen mit der Schweiz habe das Abkommen im Bundesrat keine Chance. In der Länderkammer hat die christlich-liberale Regierung keine Mehrheit.
Schäuble: «Absolut richtige Lösung»
Schäuble sprach dagegen in der «Aktuellen Stunde» des Parlaments von der «absolut richtigen Lösung». Kapital-Einkünfte von Deutschen in der Schweiz würden künftig wie im Heimatland erfasst und veranlagt. Der FDP-Parlamentarier Volker Wissing sprach von einer «Märchenstunde» der Opposition. Es gebe keine Amnestie, wie behauptet werde.
Inkrafttretung auf 1. Januar 2013 vorgesehen
Schäuble und seine Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf hatten das Abkommen in der vergangenen Woche unterzeichnet. Es soll nach der Ratifizierung durch die Parlamente beider Länder zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Nach dem Abkommen soll auf Alt-Vermögen noch nicht entdeckter deutscher Bankkunden eine einmalige Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Das Geld wäre damit anonym legalisiert. Erträge deutscher Anleger sollen mindestens genauso hoch wie in Deutschland besteuert werden. Auf Zinsen und Dividenden soll eine Quellensteuer von gut 26,4 Prozent gezahlt werden. (awp/mc/ps)