Deutschland: Atomausstieg bis 2022
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Berlin – Nach der Entscheidung der Regierungskoalition über einen Atomausstieg bis spätestens 2022 sehen die Grünen noch viele Fragen offen. Fraktionschefin Renate Künast sieht «nur ein Zurück zum Status Quo». Zwar habe einst auch Rot-Grün einen Ausstieg bis 2022 vorgesehen.
«Es ist zwischendurch aber viel passiert – auch in der technischen Entwicklung», sagte Künast der Deutschen Presse-Agentur. Eine Beschleunigung nach der Katastrophe in Fukushima vermisse sie. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte nach dem Treffen im Kanzleramt in der Nacht zu Montag bestätigt, dass die bereits vorläufig abgeschalteten AKW – die sieben ältesten und Krümmel – stillgelegt werden. Ein AKW soll aber als stille Reserve für mögliche Stromengpässe bis 2013 in «Stand By» bleiben. Von den neun verbleibenden Meilern sollen sechs bis 2021 vom Netz. Falls es Probleme bei der Energiewende gibt, sollen die letzten drei Meiler jedoch erst 2022 abgeschaltet werden. Diese Anlagen werden als «Sicherheitspuffer» angesehen.
Röttgen: 2022 definitiv
Röttgen betonte: «Das späteste Ende für die letzten drei ist definitiv 2022.» Die Regierung will bei der Festlegung der Laufzeiten auf eine Kombination aus Strommengen und Betriebsjahren setzen. «Insgesamt ist das eine Strommenge, die einer Laufzeit von 32 Jahren entspricht», sagte Röttgen. Er betonte, es gebe eine «Klarheit des Endes» ohne Revisionsklauseln. Zur Frage des in Reserve zu haltenden Kraftwerks seien noch technische Fragen zu klären. Röttgen verliess das Kanzleramt in der Nacht zu Montag nach rund 13-stündigen Beratungen symbolträchtig per Fahrrad. Er will die erneuerbaren Energien massiv ausbauen: Bis 2020 soll der Anteil am Strom von heute 17 auf rund 35 Prozent steigen.
Grüne befürchten Hintertürchen
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einem «Schritt in die richtige Richtung», fürchtet aber Hintertüren. So gebe es «in einem bisher nicht überprüfbaren Mass die Möglichkeit, Strommengen von einem Atomkraftwerk aufs andere zu übertragen und auf diese Weise Verlängerungen einzubauen», sagte er im Bayerischen Rundfunk. Die Grünen wollten nun die konkreten Gesetzentwürfe abwarten. Die Spitzen von SPD und Grünen waren am Sonntagabend von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Ergebnisse informiert worden. Die Kanzlerin strebt einen Konsens mit ihnen an, um das Thema Atom endgültig aus der Kampfzone zu holen.
Kompletter Ausstieg bereits 2021 möglich?
2018 soll überprüft werden, ob bereits bis 2021 ein kompletter Ausstieg möglich ist – oder ob man den Puffer bis 2022 braucht. Die Entscheidung über das Reserve-AKW trifft die Bundesnetzagentur, infrage kommen Philippsburg I und Biblis B. Pro AKW würde das etwa 50 Millionen Euro jährlich kosten. Die Bundesnetzagentur hatte errechnet, dass gerade im Süden Deutschlands im Winter bei zu wenig Solar- und Importstrom bis zu 2000 Megawatt fehlen könnten. Definitiv stillgelegt werden sollen Isar I, Neckarwestheim I, Biblis A, Brunsbüttel, Unterweser und Krümmel. Reststrommengen-Übertragungen von alten auf neue Meiler sollen weiter möglich sein.
Bericht beruht auf Kommissionsempfehlungen
Der frühere Umweltminister und heutige SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte diesen Plan fragwürdig. Er kenne kein Atomkraftwerk, dass man als Kaltreserve fahren könne. «Das sind Vorstellungen, die mit der technischen Wirklichkeit wenig zu tun haben», sagte Gabriel nach dem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Regierungsplan für einen Ausstieg bis 2021/2022 liegt auf der Linie der Empfehlung der Ethikkommission zur Atomenergie, die nach der GAU von Fukushima von Merkel eingesetzt worden war. Die Kommissionsvorsitzenden, der frühere Umweltminister Klaus Töpfer und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, übergaben am Montagmorgen der Kanzlerin ihren Abschlussbericht. Die Kommission empfiehlt einen Atomausstieg bis spätestens 2021.
Brennelemente-Steuer soll bleiben
An der mit dem schwarz-gelben Sparpaket beschlossenen und zu Jahresanfang eingeführten Steuer auf Brennelemente hält die Koalition fest. Sie sollte dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen. Werden aber wie jetzt beschlossen acht Kernkraftwerke vorzeitig abgeschaltet, verringern sich die Einnahmen auf etwa 1,3 Milliarden. In der Koalition war zeitweise eine Abschaffung geprüft worden, damit die Konzerne mehr Geld für Investitionen in Ökostrom-Projekte hätten. Allerdings hatte die Opposition darin eine Art neuen «Deal» mit den Atomkonzernen Eon , RWE , EnBW und Vattenfall gesehen. (awp/mc/ps)
