Deutschland beschliesst Corona-Neuregelung – Bayern verschärft Massnahmen drastisch
Berlin – Mitten in der vierten Corona-Welle hat der deutsche Bundesrat neue Corona-Regeln beschlossen – aus Expertensicht müssen nun schnell schärfere Massnahmen her. Die Bürger müssten rasch wieder ihre Kontakte reduzieren, forderten der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, und der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag eindringlich. Allein mehr Impfen und Zutrittsregeln nur für Geimpfte und Genesene reichten nicht aus, sagte Wieler. «Ganz Deutschland ist ein einziger grosser Ausbruch. Das ist eine nationale Notlage. Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen», mahnte er.
Im Bundesrat stimmten die Länder am Vormittag nach langem Ringen doch einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Damit kann 3G (Zutritt für Geimpfte, Genesene und Getestete) am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen vorgeschrieben werden – aber vorerst keine Ausgangsbeschränkung und flächendeckende Schulschliessung mehr.
Kompromiss zwischen Bund und Ländern
Ministerpräsidenten unionsgeführter Länder erneuerten ihre Kritik, der «Instrumentenkasten» schränke die Möglichkeiten der Länder zu stark ein. Man stimme aber zu, um zu verhindern, dass Deutschland am Ende ganz ohne Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen dastehe, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU). Möglich machte das ein Kompromiss von Bund und Ländern: Das Gesetz soll bereits in drei Wochen evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden.
Es beinhaltet unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen. Hier müssen Nachweise über Impfung, Genesung oder negativen Test vorgezeigt werden. Beschäftigte und Besucher in Pflegeheimen und Kliniken müssen generell Tests vorlegen. Ausserdem kehrt die Homeoffice-Pflicht zurück. Weiterhin möglich sind auch Kontaktbeschränkungen, Vorschriften zum Abstandhalten, die Maskenpflicht und Zutrittsbeschränkungen nur auf Geimpfte und Genesene (2G).
Auf der anderen Seite aber sind flächendeckende Schliessungen von Schulen, Kitas, Betrieben und Geschäften vorerst nicht mehr möglich. Auch Beschränkungen von Reisen, Übernachtungsmöglichkeiten und Schliessungen von Restaurants sind mit dem neuen Gesetz tabu.
Das hält die Union für riskant. Es könne nicht sein, dass etwa die flächendeckendere Schliessung der Gastronomie nicht mehr möglich sei, sagte Wüst. Ausserdem dürfe die derzeitige Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen, die «Epidemische Lage von nationaler Tragweite», nicht einfach auslaufen. Das sei ein «fatales Signal an die Bevölkerung», sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Dieser Ausnahmezustand gibt den Landesregierungen bisher die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Massnahmen zu ergreifen.
Wieler fordert schärferes Vorgehen
Wieler forderte angesichts der sich zuspitzenden Lage schnell ein schärferes Vorgehen. In vielen Regionen seien die Klinken und Intensivstationen am Anschlag. Die Bürger sollten daher wenn möglich zu Hause bleiben, Grossveranstaltungen sollten abgesagt und die Personenzahl bei kleineren Veranstaltungen reduzieren werden. «Hotspots, wie schlecht belüftete Bars und Clubs», sollten geschlossen werden.
Der RKI-Chef verglich die Lage mit einem Tanker, der auf eine Hafenmauer zufährt. «Wenn wir sofort mit aller Kraft gegensteuern, dann wird er noch eine Weile weiterfahren und die Hafenmauer vielleicht noch seitlich rammen. Er wird sie aber hoffentlich nicht mehr frontal einreissen. Wir alle müssen jetzt gegensteuern.»
Sieben-Tage-Inzidenz auf 340,7 gestiegen
Tatsächlich spitzt sich die Corona-Lage seit Wochen mehr und mehr zu. Zuletzt stieg die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz laut RKI auf 340,7 Infektionen pro 100 000 Einwohner. Vor einem Monat lag der Wert noch bei 75,1. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages mindestens 52 970 Corona-Neuinfektionen – Zahlen aus Sachsen fehlten am Freitag aber zunächst. Innerhalb von 24 Stunden starben 201 Menschen.
Bayern: Bars zu, keine Weihnachtsmärkte
Wegen der ausser Kontrolle geratenen Corona-Pandemie verschärft Bayern seine Massnahmen drastisch. Alle Clubs, Diskotheken und Bars sollen für die nächsten drei Wochen schliessen, Weihnachtsmärkte soll es in diesem Jahr nicht geben, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag nach Beratungen seiner Koalition in München ankündigte. Schulen und Kitas sollen geöffnet bleiben.
Kultur- und Sportveranstaltungen dürfen nur noch in deutlich kleinerem Rahmen stattfinden: mit einer Auslastung von maximal 25 Prozent an Zuschauern. Zudem gilt dort die 2G-plus-Regel – Zugang also auch für Geimpfte und Genesene nur noch mit Test.
In Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1000 werden die Massnahmen noch strenger ausfallen: Das öffentliche Leben soll dort in weiten Bereichen heruntergefahren werden. Gastronomie, Sport- und Kulturstätten müssen schliessen, Veranstaltungen werden untersagt, wie Söder ankündigte. Schulen und Kitas sollen aber auch dort weiter offen bleiben. (awp/mc/pg)
