Deutschland, Frankreich, Grossbritannien machen Iran für Angriffe verantwortlich
New York – Vor der Generaldebatte bei der UN-Vollversammlung haben Deutschland, Frankreich und Grossbritannien den Iran für die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht. Die drei europäischen Regierungen folgen damit der Einschätzung der USA. «Für uns ist deutlich, dass der Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt», hiess es in einer Mitteilung der deutschen, französischen und britischen Regierung vom Montag. «Es gibt keine andere plausible Erklärung.» Der britische Premierminister Boris Johnson sprach sich überraschend für ein neues, von US-Präsident Donald Trump ausgehandeltes Atomabkommen mit dem Iran aus.
Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen den USA und dem Iran beginnt am Dienstag die Generaldebatte bei der UN-Vollversammlung in New York. Mit Spannung wird die Ansprache Trumps erwartet, der als einer der ersten Redner das Wort ergreifen wird. Im vergangenen Jahr hatte Trump der Führung in Teheran bei der UN-Vollversammlung vorgeworfen, «Chaos, Tod und Zerstörung» zu säen. Am Montag bezeichnete er den Iran als «Terrorstaat Nummer Eins auf der Welt».
Teheran weist jegliche Verantwortung für Angriffe zurück
Die Führung in Teheran hat jede Verantwortung für die Angriffe in Saudi-Arabien zurückgewiesen, zu denen sich die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen bekannten. US-Aussenminister Mike Pompeo hatte unmittelbar nach den Angriffen Mitte des Monats den Iran dafür verantwortlich gemacht – und dies bei einer Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate kurz danach noch einmal bekräftigt.
Dass sich die drei europäischen Regierungen dieser Einschätzung nun anschlossen, wertete Pompeo als wichtiges Signal. «Das wird die Diplomatie stärken und die Friedensbestrebungen», schrieb er dazu auf Twitter. «Wir fordern jedes Land dazu auf, sich dieser Verurteilung der Handlungen des Irans anzuschliessen.»
Trump war im Mai vergangenen Jahres einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien gehören zu den Unterzeichnerstaaten, die das Abkommen bislang retten wollten. Johnson schien mit seinen neuen Aussagen nun aus dieser europäischen Front auszuscheren.
Die drei international einflussreichsten EU-Staaten bekannten sich am Montag in ihrer gemeinsamen Erklärung zwar zum derzeitigen Atomabkommen mit dem Iran. Zugleich forderten sie den Iran allerdings dazu auf, in Verhandlungen für ein langfristiges Abkommen einzutreten, das neben dem Atomprogramm auch Themen der regionalen Sicherheit umfassen müsse – etwa das iranische Raketenprogramm. Trump fordert ebenfalls ein neues Abkommen, das solche Punkte beinhaltet.
Iran lehnt neues Abkommen ab
Der Iran lehnt ein neues Abkommen ab. Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb am Montagabend auf Twitter, es könne keinen neuen Vertrag geben, bevor der laufende nicht erfüllt sei.
Johnson sagte dem US-Sender NBC nach dessen Angaben: «Lasst uns einen besseren Deal machen.» Er fügte hinzu: «Ich denke, es gibt einen Typen, der einen besseren Deal machen kann (…), und das ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Ich hoffe, dass es einen Trump-Deal geben wird.» Trump ist ein enger Verbündeter Johnsons. Er hat den Briten nach einem Austritt aus der EU ein Handelsabkommen mit den USA in Aussicht gestellt.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani wird am Mittwoch vor den Staats- und Regierungschefs bei den Vereinten Nationen sprechen. Vor seiner Abreise nach New York kündigte Ruhani in Teheran an, er wolle bei der UN-Vollversammlung für einen «langfristigen Frieden» im Nahen Osten werben. Vor Ort besprach er sich dann bei einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Dabei ging es nach Angaben der iranischen Delegation unter anderem um Möglichkeiten zur Rettung des Atomabkommens und Ruhanis Friedensplan für die Region.
Trump hat mehrfach betont, er setze in dem Konflikt mit Teheran auf eine diplomatische Lösung. Irans Aussenminister Sarif zog am Wochenende dennoch offen in Zweifel, ob sich ein Krieg noch verhindern lässt.
Vor der UN-Generaldebatte versprachen am Montag beim Klimagipfel in New York mehr als 60 Länder zusätzliche Anstrengungen im Kampf gegen die gefährlich schnell zunehmende Erderwärmung. Grosse Wirtschaftsmächte wie Deutschland, Frankreich und China präsentierten ihre Pläne ebenso wie Tonga, die Seychellen und andere kleine Inselstaaten, die vom Klimawandel besonders stark betroffen sind. Die Aktivistin Greta Thunberg hatte die Staats- und Regierungschefs – im Publikum sass auch Kanzlerin Angela Merkel – zuvor in einer emotionalen Wutrede beschuldigt, zu wenig zu tun. (awp/mc/ps)
