Grenze zu Deutschland im Freistaat Bayern.
Berlin – Deutschland kontrolliert wegen des anhaltend starken Andrangs von Flüchtlingen wieder seine Grenzen. «Deutschland führt in diesen Minuten vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ein. Der Schwerpunkt wird zunächst an der Grenze zu Österreich liegen», teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntagabend in Berlin mit. Ziel sei es, den starken Flüchtlingsandrang zu begrenzen und zu einem geordneten Verfahren zu kommen. Das sei auch aus Sicherheitsgründen nötig.
Die Deutsche Bahn unterbrach den Zugverkehr von und nach Österreich bis Montagmorgen um 6.00 Uhr. «Es kann zu Einschränkungen im Reiseverkehr kommen, auch mit der Bahn. Dafür bitte ich schon jetzt um Verständnis», sagte de Maizière.
Die Kontrollen sollen nach Angaben des Bundesinnenministeriums an den früheren Grenzübergängen stattfinden. Die Bundespolizei werde «in vierstelliger Grössenordnung» an den Grenzen eingesetzt, ein Einsatz der Bundeswehr an den Grenzen sei nicht geplant, hiess es.
De Maizière: Dublin-Abkommen unverändert in Kraft
De Maizière betonte, nach geltendem europäischen Recht sei Deutschland für den grössten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig. Die Regeln des Dublin-Abkommens seien unverändert gültig. De Maizière forderte alle EU-Mitgliedsstaaten auf, sich wieder daran zu halten, also die in die EU einreisenden Flüchtlinge nicht nur zu registrieren, sondern auch das Asylverfahren für sie durchzuführen.
Die Hilfsbereitschaft dürfe nicht überstrapaziert werden. Der Schritt sei auch ein Signal an Europa, betonte der Minister. Die EU-Innenminister wollen an diesem Montag in Brüssel über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge beraten. Die Chancen auf eine Einigung gelten bisher als gering. (awp/mc/ps)