Berlin – Die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz will deutsche Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise mit einem dritten Unterstützungspaket in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro entlasten. «Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit. Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen», sagte Scholz am Sonntag in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse der Beratungen des Koalitionsausschusses. Die ersten beiden Entlastungspakete hatten zusammen einen Umfang von 30 Milliarden Euro.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten etwa 18 Stunden lang bis zum Sonntagmorgen über Details verhandelt. Neben Scholz nahmen unter anderem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an den Beratungen teil. Auch weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien waren im Kanzleramt versammelt.
«Land sicher durch die Krise führen»
Scholz betonte, mit den ersten beiden früher im Jahr beschlossenen Paketen komme man nun auf insgesamt 95 Milliarden Euro. Es gehe um sehr viel Geld, aber die Ausgaben seien notwendig. Zum Ziel der Entlastungen sagte er: «Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen.» Viele Menschen machten sich derzeit Sorgen. «Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst.» Erneut betonte Scholz: «You’ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen.»
Übermässige Gewinne am Strommarkt sollen abgeschöpft werden
Der Kanzler kündigte an, dass übermässige Gewinne am Strommarkt abgeschöpft werden sollen. Er sprach von einer «grossen und dramatischen Entlastung» auf dem Strommarkt. «Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zu nutzen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.»
Im Beschlusspapier steht dazu: «Zudem werden auf europäischer Ebene Möglichkeiten der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen diskutiert, die in der aktuellen Marktlage aufgrund des europäischen Strommarktdesigns deutlich über die üblichen Renditen hinausgehen. Dazu gehören insbesondere Erlös- bzw. Preisobergrenzen für besonders profitable Stromerzeuger.»
Scholz machte den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Angriffskriegs auf die Ukraine für die schwierige Lage auch in Deutschland verantwortlich. Der Krieg habe Folgen auch für Engpässe bei der Energieversorgung: «Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden», es erfülle seine Lieferverträge schon lange nicht mehr. Scholz ergänzte: «Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant mehr.» Der Kanzler äusserte sich zugleich zuversichtlich, dass man die schwierige Zeit überstehen werde: «Wir werden durch diesen Winter kommen», sagte er. (awp/mc/pg)
Die wichtigsten Entscheidungen:
- Energiepauschale für Rentner und Studierende
- Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Studierende und Auszubildende sollen einmalig 200 Euro erhalten. Für Berufstätige war bereits eine Energiepreispauschale von 300 Euro auf den Weg gebracht worden.
- Ampel-Koalition will Strompreis für Basisverbrauch vergünstigen
- Für einen gewissen Basisverbrauch an Strom soll nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig ein vergünstigter Preis gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt.
- Neues bundesweites Nahverkehrsticket soll kommen
- Die Ampel-Koalition will ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket schaffen. Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen.
- Koalition will Regelsätze für Bedürftige erhöhen
- Mit der geplanten Einführung des Bürgergelds Anfang kommenden Jahres wollen SPD, Grüne und FDP die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöhen. Heute erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung 449 Euro pro Monat.
- Koalition will Kindergeld um 18 Euro erhöhen
- Die Ampelkoalition will Familien spürbar entlasten. So soll das Kindergeld deutlich steigen. Es soll zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind steigen.