Deutschland prüft mögliche Staatshilfe für Air Berlin
Berlin – Der Bund schaltet sich in das Verfahren für mögliche Staatshilfen an die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin ein. Eine bei den Regierungen von Nordrhein-Westfalen und Berlin gestellte Voranfrage für einen Bürgschaftsantrag wird gemeinsam mit den Ländern geprüft, wie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin sagte. Die Prüfung bedeute keine Vorwegnahme, ob eine Bürgschaft gewährt werde. Unabdingbare Grundvoraussetzung der Entscheidung sei ein «tragfähiges Zukunftskonzept».
Die Airline fliegt seit Jahren Verluste ein, ist mit mehr als einer Milliarde Euro verschuldet und hält sich seit langem mit Finanzspritzen der arabischen Airline Etihad in der Luft. Air Berlin sucht nun auch auf Hilfe bei der Politik und stellte eine Anfrage auf Prüfung eines Bürgschaftsantrags. Eine solche Anfrage ist der übliche Weg für den Fall, dass Unternehmen in einem zweiten Schritt dann auch tatsächlich einen Bürgschaftsantrag stellen.
Air Berlin müsse nun alle nötigen Unterlagen einreichen, sagte die Ministeriumssprecherin. Der Bund kann bei Beteiligung eines ostdeutschen Landes und Bürgschaften von mehr als zehn Millionen Euro eine zusätzliche Absicherung übernehmen, wie die Ministeriumssprecherin erläuterte.
Kein gemeinsamer Ferienflieger mit Tuifly
Am Donnerstag war der Plan einer gemeinsamen Ferienfluggesellschaft mit der Tuifly geplatzt, in der Teile der Air Berlin aufgehen sollten. Deren arabischer Grossaktionär Etihad hatte die entsprechenden Verhandlungen mit Tui überraschend abgebrochen, aber noch kein neues Konzept für seine hochdefizitäre Beteiligung vorgestellt. Die Gewerkschaft Verdi forderte, die Mitarbeiter der Airline müssten umgehend über neue Pläne informiert werden. Im Moment wisse niemand, wohin die Reise gehen soll, sagte Verdi-Sekretärin Anja Schlosser der Deutschen Presse-Agentur.
Wegen Mängeln bei der Flugplanung und beim Umbau der Flotte fallen bei Air Berlin seit Wochen Flüge aus und es gibt immer wieder grosse Verspätungen. Die Lufthansa hat bereits mehrfach ihr Interesse an einer Übernahme der Airline bekundet, sofern auch kartellrechtliche Fragen geklärt werden könnten und Air Berlin zuvor entschuldet würde. Air-Berlin-Chef Thomas Winkelmann hatte in dieser Woche zumindest eine erweiterte Partnerschaft mit der Lufthansa ins Auge gefasst.
Verdi warnte, bei einem möglichen Umbau müssten vor allem die Arbeitsplätze erhalten werden. Es komme nicht nur darauf an, dass die Jobs in Deutschland blieben, sagte Schlosser. Die Beschäftigten müssten auch ihre Tarifbindung behalten.
Bei der möglichen Staatsbürgschaft blieb zunächst unklar, um welche Summe es sich handelt und für welche Gläubiger der Staat einstehen soll. Gegen eine staatliche Bürgschaft hatte FDP-Bundeschef Christian Lindner im Gespräch mit der «Bild»-Zeitung bereits Vorbehalte geäussert. Auch der Wettbewerbsexperte Justus Haucap lehnt Bürgschaften ab. «Das würde nur eine falsche Geschäftspolitik und schlechtes Management belohnen», sagte der Düsseldorfer Universitäts-Professor der «Rheinischen Post». (awp/mc/ps)
