Berlin – Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit überraschend grosser Mehrheit den Weg zu einer neuen grossen Koalition frei gemacht. 66 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten nach kontroverser innerparteilicher Debatte einer Fortsetzung des Bündnisses mit der Union unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu.
Damit kann die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit der dritten Wiederwahl Merkels und der Vereidigung des Kabinetts voraussichtlich am 14. März abgeschlossen werden.
Das Votum wurde nicht nur in SPD und Union aus CDU und CSU, sondern auch in Teilen der Opposition und bei europäischen Bündnispartnern Deutschlands mit Erleichterung aufgenommen.
Die Wirtschaftsverbände drängen nun zu entschlossenem und raschem Handeln nach der monatelangen Hängepartie. Enttäuscht reagierten nur die Linkspartei, die rechtsnationalistische AfD (Alternative für Deutschland) und die Jusos. Letztere hatten die Kampagne gegen die so genannte GroKo (Grosse Koalition) angeführt.
Wahl Merkels zur Kanzlerin Formsache
Der Mitgliederentscheid war die letzte echte Hürde auf dem Weg zu einer neuen grossen Koalition. Die Wahl Merkels im Bundestag gilt nun als Formsache, auch wenn die Koalitionsfraktionen nach dem Absturz von Union und SPD bei der Bundestagswahl auf 56 Prozent der Parlamentssitze geschrumpft sind. In der vergangenen Wahlperiode vereinten sie noch 80 Prozent auf sich.
Das Ja der SPD-Mitglieder war zwar von fast allen Insidern erwartet worden, ein Restzweifel blieb aber bis zum Schluss. Ein Nein hätte wahrscheinlich zu einer Neuwahl geführt und die ohnehin schwer angeschlagene SPD ins Chaos gestürzt.
Entsprechend erleichtert zeigte sich der kommissarische Parteichef Olaf Scholz bei der Verkündung des Ergebnisses nach zwölfstündiger Auszählung der Stimmen in der Parteizentrale. Die SPD sei in der Kontroverse über den Koalitionsvertrag weiter zusammengewachsen, sagte er. «Das schafft uns jetzt die Kraft, die wir brauchen, um als Partei in der Regierung voranzukommen.»
Auch Fraktionschefin Andrea Nahles, die am 22. April an die Parteispitze gewählt werden soll, beschwor den Zusammenhalt der SPD: «Wir bleiben jetzt zusammen.»
Juso-Chef Kühnert will SPD Beine machen
Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte an, dass seine Jungsozialisten nun massiv auf eine grundlegende Erneuerung der Partei dringen würden. «Wir werden dieser Partei auch so lange aufs Dach steigen, bis wir das Gefühl haben, das passiert jetzt in einem ausreichenden Rahmen.» Er werde sich auch mit neuen Ämtern nicht ruhigstellen lassen.
Beim Mitgliedervotum waren 463’722 Sozialdemokraten stimmberechtigt, 378’437 machten mit. Die Beteiligung lag bei 78,39 Prozent und damit fast vier Mal so hoch wie das erforderliche Quorum von 20 Prozent. Die Zustimmung lag mit 66 Prozent zwar deutlich unter den 76 Prozent des GroKo-Mitgliederentscheids vor vier Jahren.
CDU und CSU gratulieren
Merkel steht nun vor der vierten Kanzlerschaft und ihrer dritten grossen Koalition seit 2005. «Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes», twitterte die CDU im Namen der Parteichefin.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Nachrichtenagentur DPA, das SPD-Votum sei «eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung». Es gebe «jetzt alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands und einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land».
Mitte dieser Woche ist ein Spitzentreffen von Union und SPD zum weiteren Vorgehen geplant. Ob dann schon die Besetzung des 16-köpfigen Kabinetts komplett feststeht, ist noch unklar. Merkel hat die sechs CDU-Minister bereits benannt. An diesem Montag will die CSU bekanntgeben, welche beiden Politiker sie neben Parteichef Seehofer als Minister für Inneres, Heimat und bauen ins Kabinett schickt.
Wer wird Aussenminister?
Dann fehlt nur noch die SPD. Nahles sagte am Sonntag lediglich, die Minister würden «bald» benannt. Scholz kündigte an, die sechs Posten würden jeweils zur Hälfte von Männern und Frauen besetzt. Namen nannte er nicht. Scholz selbst gilt als gesetzt für das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers.
Mit Spannung wird erwartet, wer das Aussenamt bekommt – Amtsinhaber und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel werden wegen seines zerrütteten Verhältnisses zu Scholz und Nahles nur geringe Chancen eingeräumt – obwohl er zu den beliebtesten Politikern Deutschlands zählt.
Auch die EU-Partner warten ungeduldig darauf, mit Deutschland wieder auf einer gesicherten Grundlage verhandeln zu können. «Das ist eine gute Nachricht für Europa», hiess es am Sonntag aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Grösste Oppositionspartei im Bundestag wird künftig die AfD sein. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bezeichnete die SPD als «neuen Kanzlerwahlverein».
Kritik kam auch von der Linken. Fraktionschef Dietmar Bartsch twitterte, Union und SPD liessen «die brennenden sozialen Fragen in unserem Land unbeantwortet». (awp/mc/ps)