Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wird Wirtschafts- und Energieminister. (Foto: SPD)
Berlin – Fast drei Monate nach der Wahl kann die grosse Koalition nun mit der Arbeit loslegen. Am Dienstag unterschrieben die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) in Berlin den Koalitionsvertrag. Deutschland wird damit zum dritten Mal nach 1966-1969 und 2005-2009 von einem schwarz-roten Bündnis regiert. «Eine grosse Koalition ist eine Koalition für grosse Aufgaben», sagte Merkel bei der Zeremonie im Paul-Löbe-Haus nahe des Reichstagsgebäudes. Den Sozialdemokraten bot sie eine faire Partnerschaft an. Merkel und ihre Minister werden am Dienstag vereidigt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, der Koalitionsvertrag sei auch für die «kleinen Leute» gemacht. Das ganz konkrete Leben in den Familien, am Arbeitsplatz oder in der Bildung werde ernst genommen. Damit könne die Koalition Vertrauen gewinnen.
Den Deutschen soll es 2017 besser gehen als heute
Nach Ansicht Merkels muss das Ziel der schwarz-roten Regierung sein, dass es den Menschen 2017 besser geht als heute. Das könne an soliden Finanzen, Wohlstand und sozialer Sicherheit festgemacht werden. «Ich bin fest überzeugt, dieser Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage, um Deutschlands Zukunft zu gestalten.» Merkel hob das Klima zwischen Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen hervor. Man habe sich zugehört und auch dazugelernt bei guten Argumenten.
Sichere und faire Arbeitsplätze als eine der Haupt-Herausforderungen
Als Herausforderungen ihrer dritten Kanzlerschaft nannte die CDU-Chefin sichere und faire Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland, der die Alterung der Gesellschaft und die Energiewende bewältigen müsse. Auch werde Deutschland seine Position in der Welt festigen. Ihr sei vor diesen Aufgaben nicht bange, meinte Merkel. Gabriel verwies auch auf die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen.
CSU-Chef Horst Seehofer betonte, Deutschland gehe es gut. «Und wenn man Gutes bewahren will, muss man Landebahnen für die Zukunft bauen und nicht Bunker zur Bewältigung der Vergangenheit.» Schwarz-Rot habe die grosse Chance, dass die nächsten Jahre gute Jahre für Deutschland würden. Seehofer kündigte an: «Ich kann für die CSU sagen, dass wir ein verlässlicher Partner auch in den nächsten Jahren sein werden, wenn auch ein eigenständiger Partner.»
Firmen befürchten Nachteile durch teure Energiewende und steigende Sozialabgaben
Unterdessen fürchten Deutschlands Firmen, dass sie durch die teure Energiewende und steigende Sozialabgaben international an Boden verlieren könnten. «Es muss alles daran gesetzt werden, dass die Kosten für die Wirtschaft und die Bürger nicht noch weiter wachsen», sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der «Welt». Der Mittelstandsvertreter Mario Ohoven meinte bei «Handelsblatt Online»: «Das wird für die Wirtschaft teuer.»
Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, kritisierte, mit Blick auf eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich fehle den schwarz-roten Vereinbarungen eine klare Perspektive.
«Deutschlands Zukunft gestalten»
Der 185 Seiten starke Koalitionsvertrag mit dem Titel «Deutschlands Zukunft gestalten» war bereits nach der Einigung der 77-köpfigen Verhandlungsgruppe vor knapp drei Wochen unterzeichnet worden – allerdings nur unter Vorbehalt. Anschliessend stimmten zunächst die Spitzengremien von CDU, CSU und SPD und zuletzt die SPD-Mitglieder mit einer Mehrheit von 76 Prozent zu.
Bei den Kabinettsposten steht weiter die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums im Fokus. Ursula von der Leyen hat grossen Respekt vor ihrem neuen Job. «Das ist eine Riesenaufgabe. Ich freue mich darauf, aber ich muss auch sagen, ich habe einen Mordsrespekt auch davor, was da jetzt auf mich zukommt», sagte die CDU-Politikerin in der ARD. Die bisherige Arbeitsministerin will sich auch bei der Bundeswehr um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kümmern. (awp/mc/pg)