Italiens neue Regierung unter Matteo Renzi ist im Amt
Rom – Die neue italienische Regierung unter Matteo Renzi ist im Amt. Staatspräsident Giorgio Napolitano vereidigte am Samstag in einer feierlichen Zeremonie den 39-jährigen bisherigen Bürgermeister von Florenz und sein Kabinett.
Renzi folgt auf Enrico Letta, den er zum Rücktritt genötigt hatte. Unter den 16 Mitgliedern der Regierung sind acht Frauen, ein Rekord für ein Kabinett in Rom.
Den wichtigen Posten des Wirtschaftsministers übernimmt der linke Technokrat und OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan, teilte Renzi nach einem aussergewöhnlich langen Treffen mit Napolitano mit. Der konservative Angelino Alfano bleibt Minister des Inneren, Aussenministerin wird Federica Mogherini. Renzi und seine 16-köpfige Ministerriege – zur Hälfte Frauen – werden am Samstag (11.30 Uhr) vereidigt und müssen sich ab Montag Vertrauensvoten stellen.
Renzi folgt auf Enrico Letta, den er aus dem Amt gedrängt hatte – mit der Begründung, Italien brauche rasche und tiefgreifendere Reformen. Der Chef der grössten Regierungspartei PD (Partito Democratico) gilt als rascher und unideologischer Vollstrecker politischer Anliegen.
Riesige Reformversprechen
Der Jurist Renzi, der mit riesigen Reformversprechen für Italien angetreten ist, hatte bereits ein Programm für seine ersten Regierungsmonate angekündigt: Bis Ende Februar Reformen des Wahlrechts und der Institutionen, im März die Reform des Arbeitsmarktes, im April die Umstrukturierung der Verwaltung und im Mai eine Steuerreform.
Der PD-Chef hatte in der Nacht noch mit Angelino Alfano von der kleinen Mitte-Rechts-Partei NCD über das Programm und Ministerposten der Regierung verhandelt. Dabei ging es Medienberichten zufolge vor allem um die Frage, ob Alfano wie zuletzt in der Regierung unter Enrico Letta Vize-Regierungschef und Innenminister bleibt oder einen der Posten aufgibt.
Ein besonderes Augenmerk galt Renzis Wahl des Wirtschaftsministers. Denn dieser dürfte als wesentliches Anliegen des Regierungschefs die Lockerung der EU-Sparpolitik verfolgen. (awp/mc/ps)
