Drei Tage in Hiroshima: Ein G7-Gipfel wie noch nie
Hiroshima – Es war ein Gipfel an einem symbolträchtigen Ort, dauerte mit drei vollen Tagen ungewöhnlich lange. Auch mussten die Staats- und Regierungschefs um die halbe Welt nach Japan fliegen. Selten gab es so viele bilaterale Gespräche. Wurde sonst bis zur letzten Minute um das Kommuniqué gerungen, zeigten sich die sieben grossen Industrienationen (G7) selten einig. Die grösste Überraschung war Wolodymyr Selenskyj. Die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten verdeutlichte einmal mehr, dass es kein G7-Treffen wie sonst war, sondern ein Gipfel in Kriegszeiten. Hier die wesentlichen Ereignisse:
Warnung vor einem Atomkrieg
Mit einer starken Geste gedachten die Staats- und Regierungschefs in Hiroshima gemeinsam der mehr als 300 000 Kriegsopfer des ersten Atombombenabwurfs in der Menschheitsgeschichte am 6. August 1945. US-Präsident Joe Biden entschuldigte sich aber nicht für den Angriff der USA. Erstmals verpflichteten sich die G7-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung der atomaren Abrüstung. Die Warnung der G7 vor einer neuen Atomkatastrophe richtet sich gegen Russlands Präsident Wladimir Putin, der im Ukraine-Krieg mit seinen Atomwaffen droht.
Selensky als Überraschungsgast
Unter grosser Geheimhaltung reiste Selenskyj als Gast an und bestimmte eineinhalb Tage das Gipfelgeschehen. Die G7-Staaten sicherten der Ukraine ihre Hilfe so lange zu, «wie dies nötig ist». Gemeinsam verpflichteten sie sich, die «diplomatische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken». Auch die Kosten für Russland und seine Unterstützer erhöht werden. Putins Freund China wurde aufgefordert, «Druck auf Russland auszuüben».
Kampfjets für die Ukraine
Selenskyj wurde ein lange gehegter Wunsch erfüllt. US-Präsident Joe Biden gab seinen Partnern grünes Licht, moderne Kampfjets vom amerikanischen Typ F-16 an die Ukraine zu liefern. Zunächst werden ukrainische Piloten ausgebildet. Das kann Monate dauern. Wann und wie viele F-16-Flieger dann geliefert werden, ist aber noch unklar. Grossbritannien und die Niederlande hatten die Kampfjet-Koalition angestossen. Bisher hat die Ukraine nur Flieger russischer Bauart.
Neue Sanktionen gegen Russland
Die G7-Staaten verschärften die Sanktionen gegen Russland, um dessen Kriegsmaschinerie weiter finanziell auszutrocknen. Diamant-Exporte aus Russland sollen beschränkt werden. Der lukrative Handel hat ein Volumen von rund vier Milliarden US-Dollar im Jahr. Die USA kündigten weitere Sanktionen gegen russische Unternehmen, Personen und Organisationen an. Grossbritannien will zusätzlich russische Ausfuhren von Kupfer, Nickel und Aluminium beschränken.
Härtere Gangart gegenüber China
Wie nie zuvor dominierten die Spannungen mit China den Gipfel. Die G7-Staaten schlugen eine härtere Gangart ein. Nicht Abkopplung, sondern Risikoverminderung, lautet ihre Devis. Investitionen in der Volksrepublik sollen vorher besser geprüft werden, um heikle Technologien zu schützen und Gefahren für die nationale Sicherheit auszuschliessen. Da es noch Differenzen gibt, kann hier jedes Land seinen eigenen Weg einschlagen. Die G7 gehen auch gegen «wirtschaftliche Zwangsmassnahmen» vor, mit denen China Druck ausübt. Empört sprach China von verunglimpfenden Angriffen.
Hunger und Klimawandel
Die wachsende Ernährungskrise in der Welt, die die Zahl der Hungernden auf den höchsten Stand seit langem steigen lässt, trat auf dem Gipfel in den Hintergrund. Die G7-Staaten versprachen in diesem Jahr 21 Milliarden US-Dollar (aktuell 19,4 Mrd Euro) an Hilfe für humanitäre Krisen, darunter auch Hungersnöte. Doch sehen die Vereinten Nationen einen Bedarf von rund 55 Milliarden US-Dollar. Entwicklungsorganisationen zeigten sich enttäuscht. Auch beklagten sie, das vor der Weltklimakonferenz im November in Dubai konkrete Schritte der G7 im Kampf gegen die gefährliche Erderwärmung ausgeblieben seien. (awp/mc/pg)
