USA belegen iranische Zentralbank mit Sanktionen
Washington – Die US-Regierung hat die iranische Zentralbank mit Sanktionen belegt. Es seien die schärfsten jemals gegen ein Land verhängten Sanktionen, erklärte US-Präsident Donald Trump am Freitag im Weissen Haus. «Wir haben jetzt alle Einkommensquellen des Irans abgeschnitten», sagte Finanzminister Steven Mnuchin. Auch Irans Staatsfonds sei nun mit Sanktionen belegt.
Die US-Regierung hatte die Zentralbank bereits zuvor zum Ziel gemacht. Einzelheiten zu den neuen Sanktionen waren zunächst nicht bekannt, sie dürften allerdings Irans Zugang zum internationalen Finanzsystem weiter einschränken.
Trump: «Iran geht den Bach runter»
Präsident Trump erklärte: «Es ist schade, was mit Iran passiert. Es geht den Bach runter», sagte Trump. «Sie müssen nur mit dem Terrorismus aufhören», erklärte er. Nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien am vergangenen Wochenende hatte Trump eine Verschärfung der Sanktionen angekündigt. Die US-Regierung sieht den Iran als Urheber des Angriffs, Teheran bestreitet dies aber.
Mögliche Vermögen sanktionierter Personen und Institutionen in den USA werden damit eingefroren und US-Firmen und Banken dürfen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Auch ausländische Banken und Personen, die weiterhin mit ihnen bedeutende Geschäfte machten, könnten nach US-Angaben mit Sanktionen belegt werden.
US-Ausstieg aus Atomabkommen
Die USA waren im vergangenen Jahr aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und haben seither scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt, darunter auch ein Verbot von Ölexporten. Die US-Regierung setzt Sanktionen auch gezielt ein, um Irans Atom- und Waffenprogramm zu untergraben.
Kriegerische Töne aus Teheran
Der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte am Donnerstag für den Fall eines Militärschlags der USA und Saudi-Arabiens auf sein Land mit einem «umfassenden Krieg» gedroht. «Wir wollen keinen militärischen Konflikt», sagte Sarif im Gespräch mit dem US-Sender CNN. Der Iran werde jedoch «nicht mit der Wimper zucken», wenn es darum gehe, das Land zu verteidigen. Ein Militärschlag könnte viele Opfer zur Folge haben, warnte er.
Sarif wies erneut jede Verantwortung seines Landes für die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien am vergangenen Samstag zurück. US-Aussenminister Mike Pompeo beschuldigte bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten am Donnerstag dagegen erneut die Führung in Teheran. Er betonte aber, die USA setzten im Konflikt mit dem Iran weiterhin auf eine friedliche Lösung. «Wir sind hier, um eine Koalition aufzubauen, die auf Frieden und eine friedliche Lösung abzielt», sagte Pompeo nach Gesprächen in Dschidda und Abu Dhabi. «Und ich hoffe, die Islamische Republik Iran sieht das auch so.»
Pompeo: «Es war der Iran»
Zu den Angriffen vom vergangenen Samstag haben sich die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekannt. Pompeo hatte die Huthis am Mittwoch in Dschidda der Lüge bezichtigt. Er sagte am Donnerstag: «Ich denke, dass es glasklar ist und dass es einen gewaltigen Konsens in der Region darüber gibt, dass wir genau wissen, wer diese Angriffe ausgeführt hat. Es war der Iran. Ich habe niemanden in der Region gehört, der das für einen einzigen Moment bezweifelt hat.» Pompeo hatte den Angriff am Mittwoch als «kriegerischen Akt» bezeichnet, für den Iran «zur Rechenschaft gezogen» werden müsse. (awp/mc/pg)
