Drohnenangriffe auf Kiew – Liefern USA Patriots? – Sacharow-Preis für das ukrainische Volk
Kiew – Wieder russische Luftangriffe auf Kiew: Die Ukraine hat am Mittwochmorgen nach eigenen Angaben mehr als ein Dutzend Drohnen über der Hauptstadt abgeschossen. Um die ukrainische Luftabwehr zu stärken, erwägen die USA laut Medienberichten die Lieferung von Patriot-Systemen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz versprach weitere Unterstützung für Kiew und sagte, Russland sei so isoliert wie nie zuvor.
Das Europaparlament ehrte das gesamte ukrainische Volk mit dem renommierten Sacharow-Preis. Dabei forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Drahtzieher des Kriegs vor Gericht zu stellen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte: «Ich weiss, dass die tapferen Menschen in der Ukraine nicht aufgeben werden und wir werden das genauso wenig tun.» Die EU zahlte der Ukraine einen weiteren Kredit über 500 Millionen Euro aus – insgesamt waren es seit Kriegsbeginn Hilfen von 7,2 Milliarden Euro. Nächstes Jahr sollen Darlehen von insgesamt 18 Milliarden Euro folgen.
Russland war im Februar in die Ukraine einmarschiert. Während vor allem im Osten des Landes auch am Boden heftig gekämpft wird, greift Russland immer wieder im ganzen Land aus der Luft an und zerstört Energieanlagen. Deshalb sitzen oft Hunderttausende ohne Strom in Eiseskälte. Nach Angaben von Unicef haben fast alle sieben Millionen Kinder in der Ukraine nicht durchgehend Strom, Heizung und Wasser. Bei den Angriffen am Mittwoch fielen nach ukrainischen Angaben Trümmer der 13 abgeschossenen Drohnen auf zwei Verwaltungsgebäude und vier Wohnhäuser in Kiew. Verletzte oder Tote meldeten die ukrainischen Behörden zunächst nicht.
Scholz: Putin verfolgt «Strategie der verbrannten Erde»
Bundeskanzler Scholz sagte im Bundestag, der russische Präsident Wladimir Putin habe sich mit dem Angriffskrieg fundamental verrechnet. Putin habe sowohl den Mut der Ukrainer als auch den Willen ihrer europäischen Verbündeten unterschätzt. Nun reagiere Putin mit einer «furchtbaren und zugleich völlig verzweifelten Strategie der verbrannten Erde», indem er Infrastruktur angreife. «Aber auch damit kommt Putin nicht durch», meinte Scholz.
Bei der Zusage weiterer – auch militärischer – Unterstützung nannte Scholz keine Waffensysteme. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) forderte, der Ukraine die gewünschten Leopard-2-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer zu liefern. Scholz betont immer wieder, bei Waffenlieferungen an Kiew werde es keine deutschen Alleingänge geben.
Die Bundesregierung reagierte jüngst auch skeptisch auf die Option, Patriot-Luftabwehrraketen statt nach Polen direkt in die Ukraine zu liefern. Die US-Regierung scheint dies hingegen nun in Erwägung zu ziehen. Das meldeten mehrere US-Medien. Womöglich würden die Pläne noch diese Woche offiziell gemacht. Das Patriot-System kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen und Raketen auch in grösserer Entfernung abwehren und würde die Ukraine deutlich stärken.
Ukrainischer Aussenminister erwartet russische Offensive Anfang 2023
Ein Ende des Kriegs ist nicht in Sicht. Vielmehr erwartet der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba nach eigenen Worten eine neue russische Grossoffensive im Januar oder Februar. «Sie werden es versuchen und wir werden versuchen, es zu verhindern», sagte Kuleba am Dienstagabend. Die Hilfsorganisation International Rescue Comittee sagte für 2023 eine Verschärfung der humanitären Krise voraus. Wegen des Ukraine-Kriegs sind 2022 auch mehr Journalisten zu Tode gekommen als in den Vorjahren, wie Reporter ohne Grenzen meldete.
Die Kriegsparteien schafften es aber immerhin, weitere Gefangene auszutauschen. Dabei kamen 64 ukrainische Soldaten frei sowie ein US-Bürger, «der unseren Leuten geholfen hat», wie der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, mitteilte. Insgesamt hat die Ukraine nach eigenen Angaben bisher mehr als 1400 Kriegsgefangene zurückbekommen. Auf russischer Seite war über den Austausch eines orthodoxen Priesters und die Überführung der Leichen zweier Söldner der Truppe Wagner berichtet worden. Ob es sich um denselben Austausch handelte, blieb zunächst unklar. Die Angaben beider Seiten sind meist nicht unabhängig zu überprüfen.
Russische Getreide-Rekordernte
Russland selbst meldete für dieses Jahr eine Rekordernte beim Getreide – netto könnten es 150 Millionen Tonnen werden, sagte Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew in Moskau. Eingerechnet sein dürfte das Getreide aus völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten. Russland ist weltweit einer der grössten Getreideexporteure, deshalb ist seine Ernte von Bedeutung für die Preise auf den Weltmärkten. Moskau hat angekündigt, 2023 den Export zu verdoppeln. Dieses Jahr waren wegen der Blockade ukrainischer Häfen und Exporte die Getreidepreise zeitweise stark gestiegen. (awp/mc/pg)
