Ukrainisches Getreide soll wieder auf den Weltmarkt kommen
Istanbul / Brüssel / Kiew – Fast fünf Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gibt es erstmals eine grössere Übereinkunft zwischen den Kriegsparteien: Getreideexporte aus der Ukraine sollen wieder möglich werden. Die entsprechenden Abkommen wurden von UN-Generalsekretär António Guterres und Vertretern der Türkei, Russlands und der Ukraine am Freitag in Istanbul unterzeichnet. Aus Moskau reiste Verteidigungsminister Sergej Schoigu zur Unterschrift an, aus Kiew Infrastrukturminister Olexander Kubrakow. Für die Ukraine war es der 149. Tag der Abwehr russischer Angriffe.
«Dies ist eine Einigung für die Welt», lobte Guterres das Abkommen. Die Verschiffung von Getreide und Lebensmittelvorräten auf die Weltmärkte werde dazu beitragen, «die globale Versorgungslücke bei Lebensmitteln zu schliessen», und die weltweiten Nahrungsmittelpreise zu stabilisieren, sagte er in Istanbul.
Die Europäische Union wiederum stockte ihre Finanzhilfe zur Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte am Freitag offiziell um 500 Millionen Euro auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro auf. Bereits am Donnerstagabend war ein siebtes Sanktionspaket gegen Russland in Kraft getreten. Es sieht Verschärfungen vor wie ein Importverbot für russisches Gold. An einigen Stellen lockerte die EU ihre Sanktionen jedoch auch – zum Beispiel beim Export von Flugzeugtechnik nach Russland.
Westliche Experten: Russische Truppen kommen nur langsam voran
An allen Frontabschnitten verzeichneten die ukrainischen Behörden am Freitag Beschuss durch russische Truppen. Westliche Militärexperten sagten jedoch, dass die Angreifer nur langsam vorankämen. «Die russischen Kräfte werden in den kommenden Wochen kaum Geländegewinne machen», schrieb das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW). Nach britischen Angaben setzen die Invasionstruppen verstärkt Flugabwehrraketen gegen Ziele am Boden ein. Demnach leiden die Russen unter einem «kritischen Mangel» an Boden-Boden-Raketen und greifen daher zu den für den Abschuss von Fluggeräten bestimmten Waffen. Diese stellten ein hohes Risiko für die Zivilbevölkerung dar, hiess es im täglichen britischen Geheimdienstbericht.
Ukrainische Getreideausfuhren werden von Istanbul aus überwacht
Die Häfen der Ukraine, des fünftgrössten Getreideexporteurs der Welt, waren seit Kriegsbeginn blockiert. Kiew und der Westen machten Moskau verantwortlich dafür, dass die weltweite Versorgung mit Getreide litt. Russland weist dies zurück. Die Ukraine wollte ihre Häfen aus Angst vor russischen Attacken vom Schwarzen Meer aus nicht entminen.
Die Einigung zu den Getreideexporten sieht ein gemeinsames Kontrollzentrum in Istanbul vor. Es soll nach dpa-Informationen von den Vereinten Nationen geleitet und mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Türkei besetzt sein. In dem Zentrum soll ein sicherer Seeweg zwischen der Ukraine und dem Bosporus festgelegt werden.
Zudem einigten sich die Parteien darauf, dass Schiffe mit dem Ziel Ukraine zunächst in Istanbul durchsucht werden. Dies soll sicherstellen, dass sie keine Waffen oder Ähnliches geladen haben. Eine weitere Kontrolle in der Türkei solle es beim Rückweg der Schiffe aus dem Schwarzen Meer geben. Schiffe in dem humanitären Korridor und die beteiligten Häfen dürfen demnach nicht angegriffen werden. Das Abkommen soll zunächst vier Monate gelten. Ukrainischen Angaben zufolge geht es um drei Häfen in der Nähe von Odessa.
Die Ukraine wollte die Dokumente aber nur mit der Türkei und den UN unterzeichnen. Spiegelbildlich sollten dann die Türkei und die Vereinten Nationen einen Vertrag mit Russland schliessen. «Die Ukraine unterzeichnet keinerlei Dokumente mit Russland», sagte Mychajlo Podoljak, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar haben sich beide Seiten nur auf den Austausch einiger getöter Soldaten und Gefangener geeinigt; Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe verliefen im Sand.
Brüssel justiert Sanktionen neu
Die EU lockerte ihrerseits Bestimmungen, die Getreide- und Düngemittelausfuhren Russlands betreffen. Dabei geht es vor allem um Finanzierung und Versicherung solcher Geschäfte. Gegenüber der russischen Luftfahrt erlaubte die EU «technische Hilfe», um Sicherheitsstandards einzuhalten. Das grösste Land der Welt wird durch den Luftverkehr zusammengehalten, im Passagierverkehr werden vor allem westliche Flugzeuge von Airbus und Boeing geflogen.
Mit Strafmassnahmen wurden im neuen Sanktionspaket 57 Personen und Organisationen belegt, darunter der Chef der russischen Rüstungsholding Rostech, Sergej Tschemesow, und die russische Sberbank. Begrenzt wurde vor allem die Einfuhr von russischem Gold.
Auf Russlands eigener Liste angeblich «unfreundlicher Staaten» stehen bereits alle EU-Mitgliedsländer. Moskau nahm Griechenland, Dänemark, Slowenien, die Slowakei und Kroatien am Freitag noch einmal einzeln auf. Dabei geht es vor allem um Beschränkungen für die Botschaften dieser Länder in Moskau, russisches Personal einzustellen.
Polen verärgert über Berliner Zögern beim Panzer-Ringtausch
Polen hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Ringtausch für Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. «Die deutschen Versprechen zum Panzer-Ringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen», sagte Vize-Aussenminister Szymon Szynkowski vel Sek dem «Spiegel» (Freitag). Aus polnischer Sicht seien die deutschen Angebote inakzeptabel, so dass man nun auf die Hilfe anderer Nato-Partner setze.
Zunächst hätten die Deutschen Panzer angeboten, «die älter waren als diejenigen, die wir der Ukraine gaben», sagte er. Es sei auch nur um die langsame Abgabe weniger Panzer gegangen. Deswegen rede Polen lieber mit anderen Nato-Partnern, «die wirklich bereit sind, uns dabei zu helfen». Nach seinen Angaben erhält Polen bereits jetzt Panzer aus den USA und Grossbritannien. Der Panzer-Ringtausch soll eigentlich schnelle Lieferungen von schwerem und den Soldaten in der Ukraine vertrautem Kriegsgerät ermöglichen. (awp/mc/ps)
