Ende der Koalition in Österreich auf Schiene – Kurz will Neuwahlen
Wien – Das vorzeitige Ende der rot-schwarzen Koalition in Österreich ist praktisch besiegelt. Er werde Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Montag ein einvernehmliches Ende des Bündnisses vorschlagen, sagte Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag in Wien.
Der 30-Jährige war zuvor einstimmig vom ÖVP-Bundesvorstand als neuer Parteichef ernannt worden. Er wolle die Zeit bis zum Sommer noch für die Umsetzung gemeinsamer Vorhaben nutzen, sagte Kurz. «Ich hoffe sehr, dass dieses Angebot angenommen wird.»
Kurz strebt Neuwahlen im Frühherbst an. Dabei will er unter einer eigenständigen Plattform «Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei» mit ÖVP-Unterstützung kandidieren. Das Parlament muss einem Neuwahlantrag zustimmen. Regulärer Wahltermin wäre erst im Herbst 2018 gewesen.
Kern warnt vor rotem Teppich für FPÖ
Der Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hatte am Sonntag noch einmal vor den Folgen eines Zerfalls der Koalition gewarnt. Damit würde den in Umfragen hoch gehandelten Rechtspopulisten der FPÖ der rote Teppich ausgerollt, sagte der 51-Jährige im ORF-Fernsehen. «Die Konsequenzen werden erhebliche sein.»
Das rot-schwarze Bündnis regiert seit Ende 2013. Damals hatten SPÖ und ÖVP trotz erheblicher Stimmenverluste noch einmal knapp eine gemeinsame Mehrheit von 50,8 Prozent erreicht.
Die Zusammenarbeit der beiden Volksparteien war von ständigen Querelen und gegenseitigen Schuldzuweisungen überschattet. Am Mittwoch war der Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner – entnervt vom Koalitionszwist und von parteiinternen Machtspielen – von allen Ämtern zurückgetreten.
Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte im Januar 2017 die ÖVP ultimativ zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert und seinerseits mit einem Ende der Koalition gedroht.
Schon im Mai 2016 hatte der damalige Kanzler Werner Faymann aufgegeben. Er hatte nach parteiinterner Kritik die Konsequenzen gezogen und als Regierungschef und SPÖ-Vorsitzender den Hut genommen.
Arbeit der Koalition in Kritik
Unter seinem Nachfolger Kern übte die Koalition zunächst den Schulterschluss. Es wurde ein Neustart der Regierung versprochen, die sich künftig um Sacharbeit statt um Grabenkämpfe kümmern wollte. Das gelang in den vergangenen Monaten immer schlechter.
In Umfragen bewerten die Bürger die Arbeit der Koalition weiterhin äusserst kritisch. Allerdings gelang es Kern, selbst gute Imagewerte zu bekommen. Auch die SPÖ legte in Umfragen deutlich zu und kam zuletzt auf bis zu 30 Prozent Zustimmung.
Im Falle von Neuwahlen können die Rechtspopulisten der FPÖ laut Umfragen auf eine Regierungsbeteiligung hoffen. Die Demoskopen sehen sie aktuell bei knapp 30 Prozent.
Damit würde die FPÖ in einer Koalition entweder mit der SPÖ oder mit der ÖVP als Juniorpartner gebraucht oder im Fall eines Wahlsieges sogar den Kanzler stellen. Andere Koalitionen der SPÖ und der ÖVP mit Liberalen oder Grünen wären rechnerisch zumindest aktuell nicht wahrscheinlich.
Die SPÖ hat unter Kern schon vor Monaten ihre bisherige strikte Ablehnung eines Bündnisses mit der FPÖ auch auf Bundesebene aufgeweicht. Auf Landesebene gibt es bereits eine rot-blaue Zusammenarbeit im Burgenland. (awp/mc/ps)
