Energie-Krise: EU-Präsidentschaft will Deal bis Ende September

Brüssel – Die gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft will bis Ende September eine Einigung auf europäische Massnahmen gegen die hohen Energiepreise erzielen. «Ich erwarte den Vorschlag (der EU-Kommission) in einigen Tagen und ich will bis Ende des Monats Klarheit haben», sagte der tschechische Industrieminister Jozef Síkela, der am Freitag ein Krisentreffen der EU-Energieministerrat in Brüssel leitete. «Ich befürchte, wenn wir keine Lösung finden, die ein klares Signal sendet, dann wird es nicht genug Energie zu bezahlbaren Preisen geben.» Man müsse schnell und gemeinsam handeln.

Síkela betonte, dass man die Liquidität der Märkte sicherstellen müsse, um das Angebot zu sichern. «Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir uns bei den Liquiditätsmassnahmen abstimmen werden», sagte er. Es sei auch Zeit, über Stromsparmassnahmen zu sprechen, um die Nachfrageseite anzugehen. «Wir werden die Diskussion eröffnen, wie wir die Länder dazu verpflichten können, den Stromverbrauch zu senken, ähnlich wie wir es beim Gas getan haben.» Auch über die Abschöpfung von Übergewinnen und die zusätzliche Entlastung von Haushalten müsse beraten werden.

Síkela sagte, er werde sein Bestes tun, um der EU-Kommission einen Leitfaden für ihre für den kommenden Dienstag erwarteten Gesetzesvorschläge vorzulegen. (awp/mc/ps)