Energiekrise: Regierung warnt Spanier vor «sehr hartem Winter»
Madrid – Die spanische Regierung hat die Bürger des Landes im Zusammenhang mit der Energiekrise und dem Krieg in der Ukraine vor einem «sehr harten Winter» gewarnt. «Wir sind uns nicht bewusst, was für einen Winter wir haben werden. Der Winter wird sehr hart sein, er wird sehr hart sein», erklärte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch – am Tag vor der Parlamentsabstimmung über den umstrittenen Energiesparplan – im Interview des staatlichen Radiosenders RNE. Kremlchef Wladimir Putin werde die Einschränkungen der Gaslieferungen «ganz klar als Waffe» einsetzen.
«So sind die Dinge nun mal. Sie sind nicht so, wie wir sie uns wünschen. Wir müssen deshalb vorbereitet sein», sagte Robles. Der Krieg habe «die Welt verändert». «Und ein Ende ist nicht in Sicht», sagte sie. Die Ministerin kritisierte die konservative Opposition, die am Donnerstag im Parlament gegen den Energiesparplan der linken Minderheitsregierung votieren will und mehrere Änderungen fordert.
PP kritisiert neue Vorschriften
Die «dringenden Massnahmen» zur Einsparung und effizienteren Nutzung von Energie traten zwar bereits vor zwei Wochen in Kraft, müssen aber vom Parlament abgesegnet werden. Nach Medienberichten hat die Regierung noch keine Mehrheit dafür. Die stärkste Oppositionskraft, die Volkspartei PP, prangert unter anderem die Vorschrift an, dass alle öffentlichen Einrichtungen sowie Kaufhäuser, Kinos, Büros, Hotels, Bahnhöfe, Flughäfen sowie die meisten Geschäfte ihre Räumlichkeiten im Sommer auf nicht weniger als 27 Grad abkühlen dürfen. Das sei eine von mehreren «Frivolitäten», heisst es. Zudem werden mehr finanziellen Unterstützungen für Unternehmen gefordert.
Mit diesem ersten Sparpaket und weiteren Beschlüssen, die noch im gefasst werden sollen, will Spanien die im Rahmen des EU-Notfallplans eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Madrid hatte sich wie andere Regierungen dem Vorhaben zunächst widersetzt, es nach Zugeständnissen aber am Ende gebilligt. Demnach soll Spanien seinen Gasverbrauch um 7 bis 8 Prozent senken, während die meisten anderen EU-Länder 15 Prozent einsparen sollen. (awp/mc/pg)
