Findet Enrico Letta einen Ausweg für Italien?
Rom – Italien soll rasch aus der Regierungskrise kommen: Staatspräsident Giorgio Napolitano hat am Mittwoch den linksliberalen Politiker Enrico Letta (46) eingesetzt, als designierter Ministerpräsident eine neue Regierung zu bilden. Der Vize-Chef der Demokratischen Partei (PD) soll sich die Unterstützung einer grossen Koalition sichern, um die nach den Parlamentswahlen vor zwei Monaten entstandene Regierungskrise zu lösen. Er muss sich dann dem Vertrauensvotum des Parlaments stellen.
Er habe diesen Auftrag unter Vorbehalt angenommen, wolle jetzt sofort mit allen politischen Kräften über eine Unterstützung sprechen und dann «so schnell wie möglich» Napolitano berichten, erklärte der designierte neue Regierungschef in Rom nach einem Treffen mit Napolitano. «Die Regierung wird nicht um jeden Preis gebildet», auch wenn das Land dringend eine neue Führung brauche, erklärte Letta.
Berlusconi äussert sich positiv
Als Chef einer Regierung will Letta vor allem die hohe Arbeitslosigkeit angehen und institutionelle Reformen voranbringen. Die EU will Letta aufrufen, ihre auf harte Sparpolitik ausgerichtete Haltung zu ändern. «Letta ist jung, hat aber Erfahrung», sagte Napolitano voller Vertrauen, jetzt sei eine breite Unterstützung für eine neue Regierung unabdingbar. Silvio Berlusconi, Führer des Mitte-Rechts-Lagers, äusserte sich bereits positiv zu Letta.
Breite Koalition mit Berlusconis «Volk der Freiheit» und Montis Zentrumsblock
Napolitano hatte nach seiner Wiederwahl zum Staatschef am Dienstag die grossen Parteien konsultiert, um die Krise rasch zu beenden. Es wird erwartet, dass Letta ein schlankes Regierungsteam bildet, in einer Koalition aus seiner Mitte-Links-Partei, der konservativen PdL («Volk der Freiheit») Silvio Berlusconis sowie dem Zentrumsblock des bisherigen Regierungschefs Mario Monti. Der Linken fällt als stärkster Fraktion im Parlament die Aufgabe zu, eine Regierung zu führen.
Seit Wochen andauernde Regierungskrise
Wegen eines Patts im Senat nach den Wahlen Ende Februar war das hoch verschuldete und in einer anhaltenden Rezession steckende Land bisher ohne neue Regierung. Letta könnte rasch ein Regierungsteam aufstellen und noch in dieser Woche um das Vertrauen im Parlament bitten.
Der Nachfolger des noch kommissarisch regierenden Monti steht vor einem Berg von Aufgaben. Das Land braucht dringend Wachstum und muss Beschäftigung vor allem für die jungen Generation im Süden schaffen.
Appell des Staatspräsidenten
Napolitano hatte die Parteien in seiner Antrittsrede am Montag dringend zu mehr Einigkeit aufgerufen, auch um das Wahlgesetz zu reformieren und die immensen Kosten der Politik vor allem durch eine stark verringerte Zahl von Volksvertretern drastisch zu senken. Für all das brauche das Italien eine grosse Koalition linker und rechter Kräfte, hatte Napolitano die rivalisierenden Lager zur «nationalen Einheit» aufgerufen. Diese hatten ihn unter Druck dazu gebracht, gegen seinen ursprünglichen Willen noch einmal anzutreten. Neuwahlen lehnt der 87-Jährige ab. Stattdessen setzt er alles daran, gestärkte durch die Wiederwahl dem von den Finanzmärkten misstrauisch beobachteten Schuldenland rasch eine stabile neue Führung zu geben.
Die bei den Parlamentswahlen im Februar überaus erfolgreiche populistische Protestbewegung «Fünf Sterne» (M5S) des Komikers Beppe Grillo will eine grosse Koalition nicht unterstützen. Grillo sprach von einem «Gemauschel» Berlusconis mit der Linken und sagte: «Wir sind die einzige Opposition.» Aber auch Berlusconis Partner Lega Nord will die neue Regierung nicht mittragen. (awp/mc/pg)