Istanbul – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Vorwürfe der Bundesregierung wegen der Inhaftierung deutscher Staatsbürger zurückgewiesen und Investoren Schutz zugesichert. Zur Kritik von Bundesaussenminister Sigmar Gabriel, der von Investitionen in der Türkei abgeraten hatte, sagte Erdogan: «Deutschland muss sich besinnen. Mit solchen Drohungen kann es uns niemals Angst machen.»
Im Zusammenhang mit Forderungen der Bundesregierung nach einer Freilassung deutscher Gefangener wie Deniz Yücel, Mesale Tolu Corlu oder Peter Steudtner aus der Untersuchungshaft sagte Erdogan: «Sie müssen wissen, dass unsere Justiz unabhängiger ist als ihre.» Der Präsident warf Deutschland erneut vor, Terroristen Unterschlupf zu gewähren. «Die Regierung, die Terroristen aus der Türkei in Deutschland versteckt, muss erst Rechenschaft darüber ablegen.»
«Böse Propaganda»
Berichte, wonach im Zuge von Terrorvorwürfen gegen deutsche Unternehmen ermittelt werde, wies Erdogan als «böse Propaganda» zurück. «So, wie wir die in der Türkei tätigen deutschen Firmen in Sicherheit haben arbeiten lassen, genauso werden wir sie auch weiterhin in Sicherheit arbeiten lassen. Deren Garantie sind wir. Deren Sicherheit sind wir.»
Er fügte hinzu: «So, wie allen internationalen Investoren stehen auch deutschen Firmen die Türen unseres Landes und Herzen unseres Volkes sperrangelweit offen.» Firmen mit deutschen Wurzeln hätten «eine besondere Stellung».
Erdogan betonte: «Es wurde keine Ermittlung, keine Untersuchung gegen eine einzige deutsche Firma eingeleitet. Das ist alles gelogen. Von hier aus möchte ich meine deutschen Freunde und die ganze Welt an Folgendes erinnern: Eure Kraft reicht nicht aus, um die Türkei anzuschwärzen.» Die Deutschen «kennen auch den freien Handel nicht. Mit dem Reichtum, den sie durch Zufall erlangt haben, drohen sie jetzt.» Die verschärften Reisehinweise nannte Erdogan «unangebracht».
Yildirim mahnt zur Besonnenheit
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hatte sich kurz vor Erdogans Ansprache für eine Deeskalation im Streit mit Deutschland ausgesprochen. «Mein Appell hier lautet, mit Besonnenheit zu handeln», sagte Yildirim in Ankara. «Es bringt weder Deutschland noch der Türkei etwas, wenn die Beziehungen geschädigt werden.» Yildirim plädierte dafür, die Spannungen nicht weiter zu erhöhen. Den politischen Kurs der Regierung gibt aber Erdogan vor. (awp/mc/pg)