Erfolg für Biden: Demokraten verteidigen Mehrheit im US-Senat
Washington – Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat verteidigt und damit einen wichtigen politischen Sieg eingefahren. Sie konnten im Bundesstaat Nevada einen hart umkämpften Senatssitz halten, wie die Nachrichtenagentur AP und die grossen US-Fernsehsender am Samstagabend (Ortszeit) übereinstimmend auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Damit kommen die Demokraten auf die nötige Zahl an Senatoren, um die Kongresskammer zu kontrollieren. Wer künftig im Repräsentantenhaus das Sagen haben wird, ist noch offen.
Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden, und ein Debakel für die Demokraten. Doch beides blieb aus. Die Demokraten schnitten deutlich stärker ab als erwartet.
Die Kongresswahlen hatten bereits am vergangenen Dienstag stattgefunden. Bei der Abstimmung in der Mitte von Bidens vierjähriger Amtszeit wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Ausserdem wurden in zahlreichen Bundesstaaten die wichtigen Gouverneursämter neu besetzt.
Die Auszählung der Stimmen in Nevada hatte sich wegen eines extrem knappen Rennens zwischen den beiden Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat lange hingezogen. Nach einer tagelangen Zitterpartie setzte sich die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto gegen ihren republikanischen Herausforderer Adam Laxalt durch.
Senatspräsidentin Harris in Pattsituationen stimmberechtigt
Damit kommen die Demokraten auf 50 von 100 Sitzen in der Kammer – und ihnen ist die Senatsmehrheit bereits sicher, auch wenn ein Rennen um einen Senatssitz in Georgia noch offen ist. Hintergrund ist, dass die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, in einer Pattsituation mit abstimmen darf. Das heisst, selbst wenn die Republikaner in Georgia gewinnen sollten, gäbe es im Senat ein Kräfteverhältnis von 50 zu 50 Stimmen, wie schon in den vergangenen zwei Jahren – und durch Harris haben die Demokraten damit weiterhin eine knappe Mehrheit.
Biden äusserte sich höchst zufrieden über das Ergebnis. «Ich bin unglaublich erfreut über den Ausgang», sagte Biden am Sonntagmorgen (Ortszeit) in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh, wo er am Asean-Gipfel teilnimmt. Das Resultat spiegele die Qualität der demokratischen Kandidaten.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, die Wähler hätten sich klar gegen die «antidemokratische, autoritäre, bösartige und spaltende Richtung» entschieden, in die Teile der Republikanischen Partei unter dem früheren Präsidenten Donald Trump das Land führen wollten. Die Wahl sei ein Sieg und eine Bestätigung für die Demokratische Partei.
Demokraten hoffen auf Georgia
In Georgia kommt es am 6. Dezember noch zu einer Stichwahl um einen Senatssitz: zwischen dem demokratischen Senator Raphael Warnock und seinem republikanischen Herausforderer Herschel Walker, denn keiner der beiden kam im ersten Anlauf auf mehr als 50 Prozent der Stimmen. Sollten die Demokraten auch in Georgia gewinnen, kämen sie auf 51 Sitze im Senat und wären nicht mehr darauf angewiesen, dass Harris in einer Pattsituation den Ausschlag gibt.
Dieses Szenario wäre für Biden etwas komfortabler als bisher. Denn die erste Hälfte seiner Amtszeit hat gezeigt, wie schwierig es ist, mit einer hauchdünnen Mehrheit im Senat zu regieren. Vor allem zwei Parteikollegen machten ihm dort das Leben schwer: Die Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema blockierten diverse Vorhaben Bidens.
Dem Senat kommt im politischen Machtgefüge der USA eine besondere Bedeutung zu. Wichtige Personalien auf Bundesebene – etwa Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichter – müssen vom Senat bestätigt werden. Gerade die Berufung von Richtern hat Gewicht.
Weiterhin knappes Rennen um Repräsentantenhaus
Die Möglichkeit, weiter Nominierungen durchzusetzen, ist Biden nun also sicher. Wie viel der Präsident ansonsten in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit politisch zustande bringen kann, hängt nun vor allem davon ab, ob seine Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren – was momentan als wahrscheinlicher gilt – oder ob sie die Mehrheit in der Kammer womöglich ebenfalls halten können.
Sollten die Republikaner künftig das Sagen im Repräsentantenhaus haben, können sie nach Belieben Gesetzesvorhaben blockieren. Die Republikaner haben auch mit diversen Untersuchungen gegen Demokraten oder gar mit Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder des Biden-Kabinetts gedroht. Damit könnten sie Biden und seiner Regierung in den kommenden zwei Jahren das Leben schwer machen.
Im Repräsentantenhaus werden noch mehrere Abstimmungsergebnisse ausgezählt. Für eine Mehrheit in der Kammer sind 218 Sitze nötig. Nach bisher ausgezählten Abstimmungen kamen die Republikaner in der Nacht zu Sonntag (Ortszeit) auf 211 Sitze und die Demokraten auf 204. Auch dort ist das Rennen deutlich enger als vor der Wahl vorhergesagt. Biden sagte mit Blick auf eine mögliche Mehrheit für die Demokraten im Repräsentantenhaus: «Wir können das gewinnen. Ob wir es gewinnen werden, wird sich zeigen.» Dafür müsste sich alles für die Demokraten fügen. Er mache daher keine Vorhersage. (awp/mc/ps)
