Erfolg für Sánchez: Spaniens Parlament verabschiedet Haushalt 2022

Madrid – Wichtiger Erfolg für die linke Minderheitsregierung in Spanien: Das Parlament hat den Etatplan von Ministerpräsident Pedro Sánchez für 2022 in Madrid mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedet. «Der Haushalt für 2022 wurde von bis zu 15 Parteien unterstützt. Das hat es noch nie gegeben (…) Wir machen weiter!», jubelte Finanzministerin María Jesús Montero am Dienstag auf Twitter.

Mit der Verabschiedung des Etats gilt die politische Stabilität in der viertgrössten Volkswirtschaft der Europäischen Union bis zu den Wahlen im Herbst 2023 als weitgehend gesichert. Noch vor kurzem wurde angesichts schwieriger Gespräche nicht ausgeschlossen, dass Sánchez das gleiche Schicksal wie seinem linken Amtskollegen António Costa in Portugal ereilen könnte. Im Nachbarland wurden jüngst Neuwahlen für den 30. Januar ausgerufen, nachdem das Parlament in Lissabon den Etatplan abgelehnt hatte.

Mit 240,375 Milliarden Euro wird Spanien nach Angaben des Finanzministeriums die höchsten Sozialausgaben der Geschichte verzeichnen. Auch für Forschung, Entwicklung, Innovation und Digitalisierung würden hohe Beträge bereitgestellt. Die realen Ausgaben sollen um 0,6 Prozent auf 458,97 Milliarden Euro klettern. Bezieht man den Schuldendienst mit ein, so sinkt der Gesamtwert im Vergleich zu 2021 aber um 4,2 Prozent auf 527,108 Milliarden Euro. (awp/mc/pg)