Erste Kraftprobe für neue griechische Regierung
Lucas Papademos, griechischer Ministerpräsident.
Athen – Schwieriger Start für die neue griechische Regierung: Ministerpräsident Lucas Papademos erwartet im Parlament eine Mammut-Debatte über sein ^. Die Aussprache wird nach Angaben der Pressestelle des Parlamentes drei Tage dauern. Am Mittwoch soll abgestimmt werden. Um das Verfahren etwas zu verkürzen soll die Vertrauenabstimmung nicht wie üblich um Mitternacht (zum Donnerstag) sondern am Mittwoch um die Mittagszeit stattfinden, hiess es.
Die Parteien, die die Übergangsregierung von Papademos unterstützen, verfügen über eine klare Mehrheit von mehr als 250 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament (Vouli) in Athen.
Keine rasche Hilfe aus Brüssel
Die neue Regierung steht vor keinen leicht lösbaren Aufgaben. Zunächst muss dringend die von der EU blockierte sechste Rate der Finanzhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro freigegeben werden. Athen braucht das Geld nach früheren Angaben bis Mitte Dezember, sonst droht die Staatspleite. Das hoch verschuldete kann auch nach dem Regierungswechsel nicht auf eine rasche Auszahlung der Hilfe rechnen. Erst müsse eine kleine Gruppe mit Fachleuten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Athen reisen, teilte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel mit. Das werde «sehr bald» sein – ein genauen Termin nannte er für den Start der kleinen «Troika»-Delegation nicht.
Noch kein Sondertreffen am Donnerstag
Der Sprecher wies auch Gerüchte zurück, wonach die Euro-Finanzminister schon an diesem Donnerstag (17.11.) zu einem Sondertreffen zusammenkommen könnten, um die neue Griechenland-Auszahlung aus dem alten Hilfsprogramm für Athen in Höhe von 110 Milliarden Euro freizugeben. Von einem solchen Treffen wisse er nichts. Der Chef der zweitgrössten Partei, die die Übergangsregierung in Athen unterstützt, der bürgerliche Politiker Antonis Samaras, erklärte am Montag, seine Partei unterstütze voll und ganz die Übergangsregierung sowie die Massnahmen, die zur Verschlankung des Staates beitragen sollen.
Harte europäische Sparvorgaben
Die Euro-Kassenhüter hatten gefordert, dass die Spitzen der Athener Politik und der Notenbank die Einhaltung harter europäischer Sparvorgaben garantieren müssen, bevor die Milliarden fliessen können. «Erklärungen dieser Art unterschreibe ich nicht», sagte Samaras. Der konservative Politiker will offenbar damit unterstreichen, dass er weiterhin die harte Sparpolitik nicht befürworte, die zum Abwürgen der griechischen Wirtschaft geführt hat. «Wir haben es gesagt und wir werden es immer wieder sagen: Ohne Wachstum geht es nicht», sagte Samaras vor der Parlamentsfraktion seiner Partei am Montag. Er rief seine Abgeordneten auf, für die Übergangsregierung zu stimmen.
«Spar-Marathon bis 2015»
Nach übereinstimmenden Schätzungen der griechischen Presse sind weitere harten Sparmassnahmen in Sicht: «Spar-Marathon bis 2015», titelte am Montag die Athener Zeitung «Ta Nea». Es sei mit neuen Kürzungen von Renten und Löhnen bei Staatsbediensteten zu rechnen. Zudem sollen weitere Massnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen werden. Dutzende staatliche Stellen sollen schliessen. Mehr als 30.000 Staatsbedienstete sollen in die Frührente gehen oder entlassen werden. (awp/mc/ps)
