Westen arbeitet an Sanktionen – Russland verstärkt Angriffe
Brüssel / Kiew – Die westlichen Staaten wollen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine mit weiteren militärischen und ökonomischen Massnahmen die Grenzen aufzeigen. Die Nato-Mitglieder verständigten sich am Donnerstag auf einem Sondergipfel in Brüssel auf eine massive Aufrüstung. Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa aktivierte überdies Bündnisfähigkeiten zur Abwehr chemischer, biologischer und atomarer Bedrohungen, auch ABC-Abwehr genannt. Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) und die EU vereinbarten überdies neue Sanktionen, die Russland Transaktionen mit Gold deutlich erschweren sollen.
Die US-Regierung verhängte zudem neue Strafmassnahmen gegen Hunderte Abgeordnete des russischen Parlaments und weitere Mitglieder der russischen Elite. Ausserdem sollen russische Rüstungsunternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Die G7 machte bei ihrem Krisengipfel in Brüssel deutlich: Weitere Sanktionen werden bei Bedarf folgen, die Gruppe sei dazu bereit. Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden sollte Russland aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ausgeschlossen werden.
Uneins sind sich derweil die EU-Staats- und Regierungschefs hinsichtlich eines möglichen Importstopps für russische Energie. «Solange wir Energie aus Russland kaufen, finanzieren wir den Krieg», sagte Finnlands Premierministerin Sanna Marin in Brüssel. Deutschland gehört zu den Ländern, die ein Importstopp derzeit ablehnen. Rund 40 Prozent des Gases in der EU kommt aus Russland, ausserdem 27 Prozent der Öl-Importe und 46 Prozent der in die EU importierten Kohle.
Die UN-Vollversammlung nahm eine Resolution zur humanitären Notlage in der Ukraine an: Sie verlangt unter anderem «eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte». 140 Länder stimmten am Donnerstag für den Text. 38 Länder enthielten sich, nur 5 Länder stimmten gegen den Beschluss: Russland, Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea.
In der Ukraine gingen unterdessen die heftigen Gefechte weiter. Präsident Selenskyj rief am 29. Kriegstag von Kiew aus Menschen weltweit zu Protesten gegen den russischen Angriff auf.
Nato aktiviert Fähigkeiten zur ABC-Abwehr
Zusätzlich zur Aktivierung der ABC-Abwehr verstärken die Nato-Mitgliedstaaten derzeit die multinationalen Gefechtsverbände an der Ostflanke mit zusätzlichen ABC-Elementen, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel sagte. In der Nato wird seit einiger Zeit befürchtet, dass Russland angesichts schleppender Fortschritte im Krieg gegen die Ukraine versucht sein könnte, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Der Norweger Stoltenberg bleibt angesichts der Kriegs ein weiteres Jahr Generalsekretär des Bündnisses. Sein Mandat wurde ausserplanmässig bis zum 30. September 2023 verlängert.
Russland kritisierte den geplanten Aufbau von vier weiteren multinationalen Gefechtsverbänden der Nato in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und in Ungarn. Die Nato festige ihren antirussischen Kurs, sagte die Sprecherin des Aussenministeriums einer Mitteilung zufolge. Das Bündnis folge willenlos dem Kurs der USA, die Russland vollständig eindämmen wollten.
Biden sagte, Präsident Putin habe darauf gebaut, dass die Nato gespalten würde. Doch sei die Nato «noch nie so geeint wie heute».
Der ukrainische Präsident hofft, dass die Militärallianz sein Land auch mit Panzern und Flugzeugen unterstützen wird. «Sie haben mehr als 20 000 Panzer. Die Ukraine hat um ein Prozent gebeten», sagte Selenskyj in einer Videoschalte zum Nato-Gipfel. «Wir haben bisher keine klare Antwort», beklagte der 44-Jährige. Die Nato hat ein militärisches Eingreifen in den Krieg ausgeschlossen. Mit der Lieferung von Kampfflugzeugen tun sich die Verbündeten schwer, weil der russische Präsident Wladimir Putin dies als Kriegsbeteiligung der Nato werten könnte und das Bündnis so in den Konflikt hineingezogen würde.
Mehr als 1800 Luftangriffe auf die Ukraine seit Kriegsbeginn
Russland verstärkte nach Angaben des ukrainischen Militärs zuletzt seine Luftangriffe. Binnen 24 Stunden habe man mehr als 250 Einsätze verzeichnet, hiess es im Morgenbericht des ukrainischen Generalstabs. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar mehr als 1800 Luftangriffe auf die Ukraine geflogen worden seien. Ausserdem seien Hunderte Raketen von Land und von der See auf ukrainische Ziele abgefeuert worden. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs leiden die russischen Truppen aber unter enormen Nachschubproblemen. Nach ukrainischen Schätzungen wurden seit Kriegsbeginn fast 16 000 russische Soldaten getötet. Diese Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen.
Der russischen Luftwaffe sei es in einem Monat nicht gelungen, Luftüberlegenheit am Himmel über der Ukraine herzustellen, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Die USA und ihre Verbündeten arbeiteten daran, den Ukrainern Luftabwehrsysteme mit grosser Reichweite zu beschaffen. Die Ukrainer setzten aber ihre derzeit vorhandenen Systeme «sehr effektiv» ein.
Am Boden veränderten sich die Fronten kaum, die ukrainische Armee hielt nach eigenen Angaben ihre Stellungen. Laut ukrainischem Generalstab versuchen die russischen Truppen weiterhin, Kiew einzukreisen. Britische und US-amerikanische Quellen im Sicherheitsapparat bestätigten Gegenangriffe der Ukrainer bei Kiew.
Mehr Flüchtlinge aus der Ukraine
Mehr als die Hälfte aller Kinder in der Ukraine sind seit dem Beginn der russischen Invasion vertrieben worden. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef schätzte am Donnerstag rund 4,3 Millionen Vertriebene unter den 7,5 Millionen Kindern des Landes. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks haben seit Kriegsbeginn rund 3,7 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Aussenministerin Annalena Baerbock bezeichnete die Versorgung der Kriegsflüchtlinge als «Jahrhundertaufgabe». (awp/mc/pg)
