EU-Aussenminister gemeinsam auf historischem Besuch in der Ukraine
Kiew – Bei einem historischen gemeinsamen Besuch in Kiew haben die Aussenminister der EU-Staaten ein Zeichen der Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine gesetzt. Es sei das erste Mal, dass es ein solches Treffen der Vertreter aller 27 EU-Staaten ausserhalb der EU gebe, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell. Bei den Beratungen ging es seinen Angaben nach um die Lage angesichts der russischen Invasion und die Unterstützung der EU für die Ukraine.
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock bekräftigte ihre Forderung nach einem «Winterschutzschirm» für die Ukraine. Dazu gehöre der Ausbau der Luftverteidigung, die Lieferung von Strom-Generatoren und die Stärkung der Energieversorgung, sagte die Grünen-Politikerin. Im vergangenen Winter hatte Russland mit systematischen Angriffen auf die Energieversorgung versucht, die Ukrainer niederzuzwingen.
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba sagte, Botschaft des Treffens sei, dass sich die Europäische Union in die Ukraine ausweite; dafür sei man sehr dankbar. Das «historische Ereignis» finde zwar ausserhalb der derzeitigen EU-Grenzen statt, «aber innerhalb der zukünftigen EU-Grenzen».
Die Aussenministerinnen und Aussenminister kamen am Montag mit dem Nachtzug nach Kiew. Wie üblich während des russischen Angriffskriegs wurde die Reise aus Sicherheitsgründen nicht vorher angekündigt. Seit Russland im Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert ist, ist noch nie eine so grosse Gruppe ranghoher ausländischer Politikerinnen und Politiker angereist.
Ukraine längerfristig Geld zur Rüstung zusagen
Borrell hatte vor dem Treffen vorgeschlagen, der Ukraine längerfristig Geld zur Rüstung zuzusagen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu finanzieren. So will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren.
Der dänische Aussenminister Lars Løkke Rasmussen sagte, sein Land unterstütze den Vorschlag. Mit Blick auf möglicherweise sinkende US-Hilfen für die Ukraine sagte er, Europa leiste aus seiner Sicht bereits jetzt seinen Teil. Es müsse aber bereit sein, noch mehr zu tun. Das Treffen solle ein starkes transatlantisches Signal senden und zeigen, dass man bereit sei, für Geschehnisse auf dem eigenen Kontinent Verantwortung zu übernehmen. Viele Minister äusserten sich besorgt, dass die Finanzierung der US-Hilfen für die Ukraine wegen eines Haushaltsstreits derzeit in der Schwebe ist.
Die niederländische Aussenministerin Hanke Bruins Slot sagte, die Ukrainer sollten auch deswegen weiter mit guten Waffen und Munition unterstützt werden, weil sie für die Freiheit ganz Europas kämpften. «Das ist nicht nur der Krieg der Ukrainer, sondern auch ein Krieg Europas als Kontinent», betonte sie.
Finnland wisse, wie schwierig es sei, neben einem Nachbarn wie Russland eine demokratische und offene Gesellschaft aufzubauen, sagte Aussenministerin Elina Valtonen aus Helsinki. «Für uns Finnen ist es deshalb umso wichtiger, die Ukrainer und Ukrainerinnen auf ihrem Weg zur Europäischen Union und zur Nato eines Tages zu unterstützen.»
Man habe im vergangenen Winter gesehen, «in welcher brutalen Weise der russische Präsident diesen Krieg auch führt, indem er bewusst Elektrizitätswerke angreift», sagte Baerbock. Wladimir Putin setze darauf, dass bei 20 Grad Frost auch die Wasserversorgung einbreche. «Das müssen wir gemeinsam mit allem, was wir haben, so weit es geht verhindern.» Deutschland hat die Ukraine bereits umfangreich mit Luftverteidigungssystemen wie Iris-T und Patriot unterstützt.
Ukraine seit Juni 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat
Baerbock bekräftigte das Versprechen der EU, die Ukraine zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt in die Staatengemeinschaft mit ihren derzeit 27 Mitgliedern aufzunehmen. «Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in dieser Gemeinschaft der Freiheit. Und die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk.»
Die Ukraine ist seit Juni 2022 offiziell Beitrittskandidat. Über die Aufnahme von Verhandlungen müssen die EU-Staaten aber noch einstimmig entscheiden. Ein positives Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Dazu zählen Erfolge im Kampf gegen die Korruption.
Baerbock war zuletzt am 11. September in der Ukraine gewesen. Während aus den meisten EU-Ländern der Minister oder die Ministerin anreiste, war das wichtige Nachbarland Polen durch einen Vizeaussenminister vertreten. Das enge Verhältnis ist derzeit belastet wegen eines polnischen Importstopps für ukrainisches Getreide. Auch aus dem russlandfreundlichen Ungarn kam nur ein ranghoher Diplomat. (awp/mc/ps)
