EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Brüssel – Die EU-Kommission hat die Reaktionen der Weltgemeinschaft zur Eindämmung der Turbulenzen an den Märkten begrüsst. Die Mitteilungen Deutschlands und Frankreichs, der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der G7- und G20-Staaten «gehen in die richtige, gute und die gleiche Richtung», sagte ein Sprecher der Behörde am Montag in Brüssel. Sie sendeten eine «starke Botschaft des Vertrauens» an die Märkte.
Brüssel sei am Wochenende bei vielen Telefonaten hochrangig vertreten worden. So habe EU-Währungskommissar Olli Rehn etwa an der Konferenz der G20-Staaten teilgenommen. Der Sprecher lobte auch die «nötigen Entscheidungen» der EZB. Die Notenbank hatte zuletzt Bereitschaft signalisiert, italienische und spanische Staatsanleihen zu kaufen, um damit ein Übergreifen der Krise auf die beiden Euroländer zu verhindern. Brüssel betonte, es gebe keinen Bedarf für eine Rettungsaktion Spaniens oder Italiens.
Eurobonds-Debatte lebt auf
Der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, belebte derweil die Debatte um Eurobonds: «Europa braucht eine integrierte Wirtschafts- und Finanzpolitik für die Eurozone und die rasche Einrichtung eines Marktes für Eurobonds», sagte er. «Staats- und Regierungschefs müssen aufhören sich selbst damit zu täuschen, dass nationale und Stück-für-Stück-Lösungen genügen würden.» Auch Rehn hatte sich vergangene Woche erneut für Eurobonds ausgesprochen. Bisher gibt es im Eurogebiet keine gemeinsame Schuldenpolitik – jeder Staat gibt eigene Anleihen heraus. Eurobonds-Gegner Deutschland fürchtet, ein gemeinsamer Zinssatz nehme den Schuldenstaaten die Motivation, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.
«Wurzel des Problems anpacken»
«Es ist doch skandalös, dass ausgerechnet die Märkte den seit langem gebrauchten Wechsel erzwingen und nicht politischer Mut oder eine politische Vision», sagte Belgiens frühere Ministerpräsident Verhofstadt weiter. An Europas Politiker wendete er sich mit den Worten: «Anstatt den nächsten Rettungsplan für Spanien oder Italien vorzubereiten, müssen sie die Wurzel des Problems anpacken.» Die bisherigen Beschlüsse der Politiker hätten keine langfristigen Lösungen gebracht, sondern lediglich die Steuerzahler und die europäische Wettbewerbsfähigkeit belastet. (awp/mc/ps)