Der scheidende Ratspräsident Van Rompuy (Mitte) gratuliert Donald Tusk und Federica Mogherini. (Foto: Europäischer Rat)
Brüssel – Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Samstag an ihrem Sondergipfel in Brüssel die italienische Aussenministerin Federica Mogherini zur neuen EU-Aussenbeauftragte nominiert. Polens Regierungschef Donald Tusk übernimmt den Posten als EU-Ratspräsident von Herman Van Rompuy.
Damit einigten sich die EU-Chefs auf ein Personalpaket, das den Parteienproporz ebenso berücksichtigt wie die Verteilung der Spitzenjobs zwischen Ost und West und zwischen den Geschlechtern. Während Tusk zu den Konservativen zählt, ist Mogherini Sozialdemokratin. Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb bezeichnete Tusk und Mogherini bereits vor Gipfelbeginn als «dynamisches Duo».
Ungeachtet der nun erfolgten Einigung waren beide Personalentscheidungen bis zuletzt umstritten. Tusk wurden fehlende Englischkenntnisse vorgeworfen. Er sagte jedoch nach seiner Ernennung vor den Medien, er werde bei Amtsantritt über die nötigen Englischkenntnisse verfügen. «Ich verspreche es «, sagte er lachend.
Mogherini, die künftig die Aussenpolitik der EU koordinieren soll und dem europäischen diplomatischen Dienst vorsteht, wurde vor allem aus Osteuropa als «zu russlandfreundlich» kritisiert. Ausserdem warf man der erst seit Februar amtierenden italienischen Aussenministerin vor, zu wenig Erfahrung zu haben. Die Italienerin hatte vor allem die Unterstützung der sozialistischen und sozialdemokratischen EU-Staats- und Regierungschefs.
EU-Chefs unter Druck
Doch mit der Zuspitzung der Ukraine-Krise wurden die Personalfragen jetzt scheinbar zügig abgeräumt. Denn noch im Juli konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs noch nicht einigen.
Doch auch aufgrund interner Prozeduren waren die EU-Chefs unter Druck. Denn die EU-Aussenbeauftragte ist gleichzeitig auch Vizepräsidentin der EU-Kommission. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kann seine Kommission jedoch erst definitiv zusammenstellen, wenn feststeht, wer die Nachfolge der amtierenden EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton antritt.
Ausserdem benötigen die neue EU-Kommissarinnen und Kommissare, inklusive Mogherini, noch die Bestätigung durch das EU-Parlament. Da die neue EU-Kommission im November mit ihrer Arbeit starten soll, waren konkrete Entscheidungen der EU-Chefs nötig.
Tusk übernimmt ab 1. Dezember
Anders ist hingegen die Situation bei Tusk: Er braucht die Bestätigung durch das EU-Parlament nicht und tritt zum 1. Dezember die Nachfolge des bisherigen Ratspräsidenten Van Rompuy an. Tusk ist der erste Vertreter von neuen EU-Mitgliedstaaten im Osten, der auf einen Brüsseler EU-Topposten rückt.
Der Pole ist in seinem neuen Amt für die inhaltliche Vorbereitung und die Leitung der EU-Gipfel zuständig. Für ihn hatten sich vor allem Merkel und der konservative britische Premier David Cameron stark gemacht.
Aussenbeauftragte von Interesse für Schweiz
Für die Schweiz ist die neue EU-Aussenbeauftragte Mogherini von Bedeutung. Mit ihren Untergebenen wird die Schweiz künftig über die «institutionelle Frage» , also die Neuordnung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, sowie über die Personenfreizügigkeit verhandeln.
Aktuell federführend im Dossier Schweiz unter Ashton ist EU-Chefdiplomat David O’Sullivan. Der Ire wird jedoch Brüssel Ende Jahr in Richtung Washington verlassen.
Wichtig für die Schweiz wird dann sein, wen die neue EU-Aussenbeauftragte als Nachfolger von O’Sullivan ernennen wird. Denn der Ire gilt als jemand, der gewillt ist, mit der Schweiz eine Lösung zu finden. (awp/mc/ps)