EU-Chefs wollen neues Format mit Nicht-EU-Staaten ins Leben rufen
Brüssel – Die EU-Chefs haben sich in Brüssel über eine neue «Europäische politische Gemeinschaft» unter dem Namen «Wider Europe» – also «weitreichendes Europa» – ausgetauscht. Diese Plattform soll eine bessere Koordinierung ermöglichen. Offen soll sie für europäische Staaten sein – möglicherweise auch für die Schweiz.
Die Idee dieses «Wider Europe» steht also noch ganz am Anfang. Es habe sich um eine «strategische Diskussion über die Beziehungen der Europäischen Union zu ihren Partnern in Europa» gehandelt, heisst es in den am Freitag publizierten Schlussfolgerungen der EU-Staats- und Regierungschefs.
Konkret soll eine Plattform zur «Pflege eines politischen Dialogs und Kooperation» ins Leben gerufen werden, in jenen Bereichen, die für beide Seiten von Interesse sind. Ausserdem soll so auch die Sicherheit, Stabilität und der Wohlstand auf dem europäischen Kontinent gestärkt werden.
Keine neue Idee
Der Begriff «Wider Europe» gibt es gemäss Politologin Christa Tobler von den Universitäten Basel und Leiden (NL) schon länger. Er erschien etwa bereits 2003 in einem Dokument der EU-Kommission. Damals habe sich dieser auf die östlichen und südlichen Nachbarstaaten der EU bezogen, so Tobler weiter.
Auch für den Politologen Fabian Wasserfallen von der Universität Bern ist die Idee nicht neu. Sie sei Ausdruck der Schwierigkeit gleichzeitig Erweiterungsschritte und EU-Reformen zu realisieren. «Die Erweiterung und Vertiefung der EU stehen in einem Spannungsverhältnis zu einander.»
Noch ist die genaue Ausgestaltung dieser neuen Plattform unklar. Aber würde sie ihren Schwerpunkt auf Länder im Westbalkan und Osteuropa, die eine Beitrittsperspektive wollten, behalten, dann wird es laut dem Berner Politologen die Schweiz «schwer haben, ihre Interessen in einem institutionellen Gefäss mit diesen Ländern zu vertreten», sagte Wasserfallen weiter.
Möglicherweise neue Ausrichtung
Ist diese Plattform jedoch nicht einfach nur mehr ein Auffangbecken für EU-Beitrittswillige aus Ost- und Südosteuropa, sondern geht einen Schritt weiter, könnte sie «alle europäischen Länder betreffen, mit denen die EU enge Beziehungen unterhält», sagte Tobler. «Dazu dürfte auch die Schweiz gehören.»
Aus Sicht der EU-Staats- und Regierungschefs soll diese neue Gemeinschaft tatsächlich offen sein «für alle europäischen Staaten mit denen wir eine enge Beziehung haben».
Laut den Schlussfolgerungen wollen die EU-Chefs zu gegebener Zeit wieder auf das Thema zurückkommen. Die Idee dieser «Politischen Gemeinschaft» brachte der französische Präsident Emmanuel Macron Anfang Mai im EU-Parlament in Strassburg wieder auf den Tisch. (awp/mc/pg)
