EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Peking – EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat China für seine Unterstützung in der europäischen Schuldenkrise gedankt. In einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao am Montag in Peking sagte Van Rompuy nach amtlichen chinesischen Angaben, China habe einen «bedeutenden Beitrag» zur Stabilisierung der Euro-Zone geleistet und den Aufschwung der europäischen Wirtschaft gefördert.
Der EU-Ratspräsident bezog sich offenbar auf den chinesischen Ankauf von Schatzanleihen angeschlagener europäischer Staaten. Chinas Präsident sagte, eine stabile und florierende europäische Wirtschaft sei im Interesse Chinas und des Rests der Welt. Die Europäische Union sei Chinas grösster Handelspartner und ein wichtiger Teil der Weltwirtschaft, sagte Hu Jintao nach Angaben der Staatsmedien. Auf seiner ersten aussereuropäischen Reise als neuer EU-Ratspräsident wurde Van Rompuy in Peking von nachdrücklichen Forderungen nach einer Aufhebung des Waffenembargos und Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft empfangen. Chinas Aussenamtssprecherin Jiang Yu sprach von «politischer Diskriminierung». Je früher beide Fragen gelöst werden könnten, umso eher könnte diese Last abgeschüttelt werden, um die Beziehungen besser voranzubringen.
Jiang Yu: «Waffenembargo ein Produkt der Vergangenheit»
Das 1989 als Reaktion auf die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung verhängte Waffenembargo nannte Jiang Yu ein Produkt der Vergangenheit. Es stehe im krassen Widerspruch zu der sich gegenwärtig «vertiefenden strategischen Partnerschaft» zwischen China und Europa. Ausserdem habe sich die Marktwirtschaft in China mit der Reform- und Öffnungs-Politik weiterentwickelt. Mehr als 80 Staaten betrachteten China schon als Marktwirtschaft. «Europa als grösster Handelspartner sollte China den Status der Marktwirtschaft zuerkennen», forderte die Sprecherin. (awp/mc/ps)