EU-Energiekommissar: Stromtrassen viel schneller genehmigen

EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

Berlin – Planung und Genehmigung neuer Stromleitungen müssen nach Ansicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger erheblich beschleunigt und verbessert werden. «Wir haben bisher einen völlig unbefriedigenden Zustand», sagte Oettinger am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Eine Stromtrasse solle künftig innerhalb von rund drei Jahren genehmigt werden. «Wenn man an einer Trasse länger rumwirkt, dient man damit niemandem», so der CDU-Politiker. Bisher dauert das Verfahren nach Worten Oettingers bis zu 15 Jahre.

Verordnung zur Infrastruktur
Die EU-Kommission will die Planung und Genehmigung wichtiger Stromtrassen in der Europäischen Union (EU) entsprechend verkürzen – eine Verordnung zur Infrastruktur legt die Behörde heute (Mittwoch/11.00) in Brüssel vor. So will die EU-Kommission den Ausbau beschleunigen, damit die anvisierte Energiewende und die Umstellung auf erneuerbare Energien gelingen.

Bürger künftig früher in die Planung einbinden
Um wichtige Stromleitungen schneller auf den Weg zu bringen, will der EU-Kommissar die Bürger künftig früher in die Planung einbinden. «Wenn wir eine Behörde federführend beauftragen und dort sich jeder auch melden kann», sagte Oettinger, dann könne man in drei bis vier Jahren «in aller Gründlichkeit» zu einem Ergebnis kommen. Dafür sei jedoch eine europäische Regelung nötig. «Wir brauchen grenzüberschreitende Leitungen», sagt er. «Deswegen müssen die Planungen zeitlich und fachlich abgestimmt werden.»

Spezielle Anleihen für milliardenschwere Grossprojekte
Zum Ausbau der Netze bei Strom, Verkehr und Datenleitungen setzt die EU-Kommission auf spezielle Anleihen für milliardenschwere Grossprojekte. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will diese «Projektbonds» (Schuldverschreibungen) zur Finanzierung grosser Investitionsvorhaben heute präsentieren. (awp/mc/gh)