Brüssel – Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern den sofortigen Übergang zu einer neuen Regierung in Ägypten. Diese müsse auf einer «breiten Basis» stehen, verlangten die EU-«Chefs» am Freitag zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Brüssel.
«Der Übergang muss jetzt beginnen», heisst es in einer Erklärung, die während der Konferenz noch verschärft wurde. Einen Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak fordert die EU nicht – sie bezog zu dem 82-jährigen Machthaber am Nil explizit keine Stellung. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi tanzte aber aus der Reihe. Mubarak solle den Übergang in seinem Land führen. «Ich hoffe, dass es in Ägypten einen Übergang zu einem demokratischeren System ohne Umsturz geben kann, mit einem Präsidenten wie Mubarak, der vom Westen – angefangen von den USA – stets als weiser Mann und Referenzpunkt betrachtet wurde.»
Freie und faire Wahlen gefordert
Berlusconi sagte weiter, verglichen mit der Zahl von rund 80 Millionen Einwohnern Ägyptens seien die Demonstranten in den Strassen nur wenige. «Doch sie sind ein Zeichen eines allgemeinen Unwohlseins nicht nur Ägyptens, sondern auch anderer Länder.» Die EU-«Chefs» verdammen die Gewalt in Ägypten und fordern freie und faire Wahlen. Die Regierung solle dem Willen der Landesbevölkerung nicht mit Unterdrückung, sondern mit politischen Reformen begegnen.
Ashton soll vor Ort reisen
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton, der von Kritikern eine zögerliche Haltung in der Krise vorgeworfen wird, soll schon bald nach Ägypten und Tunesien reisen, um Vorschläge für Partnerschaften zu machen. Diplomaten sagten, die Britin könnte schon nächste Woche in die Krisenregion fahren. Ashton solle rasch Vorschläge machen, wie die Wirtschaft in den beiden Ländern angekurbelt und wie sozialen Problemen begegnet werden könne. Belgiens Premierminister Yves Leterme nahm Ashton in Schutz: «Europa muss mit einer Stimme sprechen, mit der Stimme von Frau Ashton», forderte er. Die Staatenlenker wenden sich auch ausdrücklich gegen die Bedrohung und Einschüchterung von Journalisten, die in Ägypten arbeiten. (awp/mc/ps)