EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. (Foto: Europäisches Parlament)
Peking – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk sind zu politischen Gesprächen in Peking eingetroffen. Zum Auftakt des zweitägigen EU-China-Gipfels sollen sie am Dienstag mit Chinas Regierungschef Li Keqiang zusammenkommen. Bei dem Treffen der Spitzen aus China und Europa sollen Wirtschaftsfragen im Zentrum stehen. Beobachter erwarten, dass auch der Konflikt um die Einstufung Chinas als Marktwirtschaft eine Rolle spielen wird.
Bei der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) 2001 war China bis Ende dieses Jahres der Marktwirtschaftsstatus in Aussicht gestellt worden. Der Status würde das Land vor teuren Anti-Dumping-Klagen bewahren – also vor Beschwerden, dass es seine Produkte unter Preis verkaufe. Obwohl China juristisch wohl im Recht ist, hatte sich das EU-Parlament im Mai mit grosser Mehrheit gegen den Marktwirtschaftsstatus ausgesprochen. Die EU ist der Auffassung, dass zunächst weiter Schutzmechanismen gegen Billigprodukte aus China geschaffen werden müssen.
Streit nicht nur um Stahl
Brüssel wirft Peking vor, den europäischen Markt mit billigem Stahl zu fluten, wodurch in Europa Arbeitsplätze gefährdet würden. Europäische Industrievertreter warnten am Dienstag davor, dass sich die Billigimporte auch auf andere Branchen ausweiten. «Bei Chinas Preis-Dumping geht es um mehr als nur Stahl. Jedes produzierende Unternehmen in Europa wird die Auswirkungen spüren», teilte der europäische Industrieverband AEGIS mit.
Der Verband forderte die EU-Vertreter auf, in den Verhandlungen mit China Härte zu zeigen. Allein in der Aluminium-Branche seien derzeit 80’000 Arbeitsplätze gefährdet.
Grösster Handelspartner
Die Wirtschaft bildet die Basis der Beziehungen zwischen Brüssel und Peking. Die EU ist Chinas grösster Handelspartner, und China ist der zweitgrösste Handelspartner der EU nach den USA. Beide Seiten sind voneinander abhängig. Aber gerade europäische Firmen beklagen seit Jahren einen schlechten Marktzugang, ungleiche Wettbewerbsbedingungen, mangelnde Transparenz und Rechtsunsicherheiten.
Juncker und Tusk wollen während ihres Besuchs auch über die Folgen des Brexit-Votums mit Chinas Führung sprechen. Der von den britischen Wählern mehrheitlich geforderte Austritt aus der EU wird den Erwartungen nach die Wirtschaftskooperation Grossbritanniens mit der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt beeinträchtigen. Experten erwarten einen Dämpfer für die Investitionstätigkeit der Chinesen, die in den vergangenen Jahren in keinem anderen EU-Land mehr investiert haben. Gleichzeitig setzte sich Grossbritannien in Brüssel für eine freundliche China-Politik ein. (awp/mc/ps)