EU-Gipfel bringt Junckers Milliardenplan auf den Weg
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Foto: © European Union, 2014)
Brüssel – Der EU-Gipfel hat den milliardenschweren Wachstumsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf den Weg gebracht. Das Paket soll für neue Investitionen von 315 Milliarden Euro in die schwächelnde EU-Wirtschaft sorgen, berichteten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel. Weiteres Thema des Gipfels war die dramatische Wirtschaftskrise und der Rubel-Verfall in Russland. Die Europäer halten aber an den Sanktionen gegen Moskau fest. Gipfelchef Donald Tusk kündigte an, dass die ursprünglich bis Freitagmittag angesetzten Beratungen noch am ersten Tag abgeschlossen werden.
Das Geld für den Juncker-Plan soll vor allem aus der Privatwirtschaft kommen. Es ist noch viel Arbeit zu erledigen, denn die konkreten Projekte und deren Finanzierung müssen bis Juni 2015 festgelegt werden. Unter anderem lässt die Bundesregierung bisher offen, ob sie sich mit eigenem Geld beteiligen wird. Ausserdem gibt es bereits Diskussionen über die Verwendung der Mittel: So wird aus Österreich gefordert, keine Atomprojekte zu unterstützen.
Der mächtige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, begrüsste den Beschluss. «Das könnte dazu beitragen, Vertrauen in die Eurozone zu stärken – das ist nötig», sagte der Italiener.
Zu Russland hiess es beim Gipfel, der Druck der Sanktionen könne nur sinken, falls Moskau zur einer Entspannung in der benachbarten Ukraine bereit sei. «Präsident Putin und die russische Führung sollten ernsthaft über eine radikale Änderung in ihrer Einstellung gegenüber dem Rest der Welt nachdenken und zur Kooperation wechseln», forderte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini in ungewöhnlich deutlichen Worten.
Kreuzfahrten aus der EU zur Krim untersagt
Unmittelbar vor dem Gipfel verboten die 28 Mitgliedstaaten Kreuzfahrtschiffen aus der EU das Anlaufen von Häfen der Krim. Die Union reagiert auch mit Export- und Investitionsverboten auf die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel durch Russland.
Die «Chefs» debattierten auch über die pleitebedrohte Ukraine. Es gab unter den Mitgliedstaaten aber zunächst wenig Bereitschaft, Kiew über die bereits zugesagten Milliardenhilfen hinaus verstärkt unter die Arme zu greifen. Juncker hatte den zusätzlichen Finanzbedarf auf zwei Milliarden Euro beziffert.
Investitionen in die Zukunft
Zum Wachstumsplan sagte Kanzlerin Angela Merkel, die Investitionen müssten vor allem Zukunftsprojekte fördern. Sie zeigte sich zufrieden über die Ankündigung der Kommission, 80 europäische Gesetzesvorhaben in Frage zu stellen. Das betrifft unter anderen die umstrittene Liberalisierung von Bodendiensten an Flughäfen. Frankreichs Präsident François Hollande sagte auf die Frage, ob sich Paris finanziell beteiligen wolle: «Frankreich wird Mittel beisteuern.»
Der Gipfel beriet auch über ein gemeinsames Vorgehen gegen die Steuervermeidung von Konzernen. Der luxemburgische Premier Xavier Bettel berichtete, die EU-Kommission werde bis Juni kommenden Jahres einen Gesetzesvorschlag über den automatischen Informationsaustausch für Steuerabsprachen mit Konzernen vorlegen. Luxemburg war wegen solcher Steuerpraktiken in die Kritik geraten. «Es ist wichtig, dass die 28 (Staaten) die Daten an die Kommission liefern», sagte der liberale Bettel. (awp/mc/ps)
