Keine festen Quoten beim Umverteilung von Flüchtlingen
EU-Ratspräsident und Gipfel-Chef Donald Tusk.
Brüssel – In einer stundenlangen hitzigen Debatte bis zum Freitagmorgen haben die EU-Regierungschefs die Umverteilung von 40’000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten. Auf feste Quoten – wie sie die EU-Kommission und Italien anstrebten – konnten sich die Länder aber nicht einigen.
Zusätzlich sollen sich alle Staaten an der Umsiedlung von 20’000 anerkannten Flüchtlingen aus Lagern etwa rund um Syrien beteiligen. «Das gibt 60’000 Menschen eine Lebensperspektive», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Renzi: «Ihr verdient es nicht, Europa genannt zu werden
Bei der Flüchtlingsdebatte kochten die Emotionen hoch. Renzi hatte in der Gipfelrunde mit scharfen Worten eine verpflichtende Quote gefordert. Diplomaten zitierten den Italiener mit den Worten: «Wenn Ihr mit der Zahl von 40 000 nicht einverstanden seid, verdient Ihr es nicht, Europa genannt zu werden. (…) Wenn das Eure Vorstellung von Europa ist, dann könnt Ihr es lassen.» Er begrüsste die Umsiedlung der 40 000 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea nur als «ersten Schritt».
Insbesondere die osteuropäischen und baltischen Staaten, die bislang nur selten das Ziel von Migranten sind, beharrten auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Nach Angaben von Diplomaten kann die Verteilung frühestens im Spätsommer beginnen. «Die Innenminister werden das Verfahren bis Ende Juli abschliessend klären», sagte Tusk.
Reformen für Grossbritannien
In der Debatte um Reformen für Grossbritannien gingen die EU-Partner auf Premier David Cameron zu. «Davids Kampf gegen die Herrschaft der Bürokratie ist auch unser Kampf, unser Ziel, unsere Verpflichtung», sagte der italienische Regierungschef Matteo Renzi.
Cameron stellte beim Gipfel sein Vorhaben für ein EU-Referendum in seinem Land vor, das bis 2017 geplant ist. Der konservative Politiker will das Verhältnis seines Landes zur EU neu definieren, unter anderem stören ihn Sozialleistungen für EU-Ausländer. Der Pole Tusk betonte zugleich, die grundlegenden Werte Europas stünden «weder zum Verkauf noch zur Verhandlung» an.
Renzi sagte, beim Dezember-Gipfel solle ein «Projekt für die Koalition zwischen Europa und Grossbritannien» vorgestellt werden. Der französische Staatspräsident François Hollande meinte, Camerons Referendum sei für 2016 geplant – der Brite hatte bisher keinen genauen Termin genannt. (awp/mc/pg)
